Nach Estland

Weitere EU-Länder setzen Visa-Verbot für Russen um

Symbolbild

(Bild: tuayai - stock.adobe.com)

Nachdem Estland seine Visa-Regelungen für Russinnen und Russen verschärft hatte, folgen jetzt weitere EU-Länder. Dazu zählen Lettland, Litauen und Tschechien, Finnland will ab September folgen. Andere Regierungen wie die deutsche hatten sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen geäußert, die eine solche Reisefreiheit begrenzen.

„Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa. Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist“, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Damit liegt er auf einer Linie mit der estnischen Regierung, die am vergangenen Donnerstag wie berichtet einen Visa-Stopp für Menschen aus Russland einführte. Ausgenommen sind unter anderem jene mit Wohnsitz, Verwandten oder Aufenthaltsrecht in Estland. Nach Behördenangaben passierten zuletzt täglich etwa 2500 Russen und Russinnen die Grenze ins Nachbarland, knapp die Hälfte von ihnen mit einem Touristenvisum.

Russischer Pass

(Bild: AFP/Vladimir Zivojinovic)

Noch keine EU-weite Lösung
Eine Herausforderung dieser Regelung im Alleingang ist jedoch, dass Personen mit russischer Staatsbürgerschaft weiterhin mit dem Visum eines anderen Landes einreisen können. Wer ein Visum eines Staates im Schengenraum (22 EU-Länder, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Anm.) hat, ist zur Einreise in jeden weiteren berechtigt. Zuletzt stellte Estland etwa die Hälfte der Touristenvisa selbst aus, die andere kam von weiteren Schengen-Staaten. Deshalb drängt die estnische Regierung auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen in der EU.

Dänemark will eine EU-weite Lösung abwarten, andernfalls aber selbst handeln. Polen erwägt ebenfalls, der Reisefreiheit Grenzen zu setzen. Lettland, Litauen und Tschechien sind einen Schritt weiter. Sie haben den Visa-Stopp bereits umgesetzt.

Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen.

Sprecher des US-Außenministeriums

Kritische Stimmen aus Deutschland und den USA
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt hingegen ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert. In Österreich wird noch keine große Debatte darüber geführt, bisher waren eher ablehnende Aussagen zu hören. Die US-Regierung wies die Forderung der Ukraine ebenfalls zurück. „Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.