„Kontraproduktiv“

Außenministerium: Kein Visa-Stopp für Russen

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Das Außenministerium sieht eine mögliche Einreisesperre für russische Touristen skeptisch. „Mit einem allgemeinen Visa-Stopp wären noch vorhandene Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft kaum mehr möglich. Damit würden die Zivilgesellschaft und Oppositionelle, aber auch zum Beispiel Angehörige von Österreichern und Österreicherinnen aus der EU ausgesperrt“, so das Ministerium am Donnerstag.

Länder wie Polen, Tschechien, die baltischen Staaten oder auch skandinavische Länder wie Finnland und Dänemark hatten sich für eine Visa-Sperre ausgesprochen bzw. teilweise bereits die Einreise für russische Staatsbürger beschränkt. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden“, erklärte etwa der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Gegen ein Verbot sprachen sich indes etwa Deutschland und Slowenien aus.

Argument: Russen auf Reisen können Wahrheit über Krieg erfahren
Österreich erachte einen generellen Visa-Stopp „bei den laufenden Anstrengungen gegen die russische Desinformation“ außerdem als „kontraproduktiv“, betonte das Außenministerium: „Bei Reisen in die EU haben Russen und Russinnen die Chance, zu erfahren, was das russische Militär in der Ukraine tut - während es in Russland selbst ja ein Nachrichtenembargo gibt.“

Sechs EU-Sanktionspakete genügen
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor sechs Monaten sechs Sanktionspakete verabschiedet. „Unsere Maßnahmen zielen bereits auf über 1200 Einzelpersonen und knapp 110 Entitäten ab sowie eine ganz beträchtliche Anzahl von Sektoren der russischen Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen werden ganz gezielt jene getroffen, die für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich sind, bzw. für Russland (kriegs-)relevante Wirtschaftszweige“, betonte eine Sprecherin.