Ländle-Opposition drängt ÖVP zur Vereinsauflösung

FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ein Ende der „ÖVP-Hintertür-Parteienfinanzierung“ verlangt. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten sie „undurchsichtige Parallelstrukturen“ wie Vereine neben den vorhandenen Partei-Teilorganisationen. Dabei handle es sich um nichts anderes als um Umgehungskonstruktionen. Die Partei-Verantwortlichen forderten die Landes-ÖVP auf, ihre Vereine umgehend freiwillig aufzulösen.

Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wiesen auf die umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung in Vorarlberg hin, auf die man sich mit der ÖVP geeinigt hat. Die Vereinsstrukturen ihrerseits seien nur dazu da, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen. „Wenn die ÖVP jetzt gleichzeitig mit der Beschlussfassung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes weiterhin auf Vereine setzt, um zusätzliches Steuergeld zu kassieren, führt das alle Fortschritte für mehr Transparenz ins Absurde“, stellte Auer fest. Zwar lasse das Parteienfinanzierungsgesetz auf Bundesebene die Möglichkeit solcher Vereine nach wie vor offen, sagte Scheffknecht. Dennoch richte man die Aufforderung an die Landes-ÖVP, „endlich Schluss mit diesen Umgehungskonstruktionen zu machen“.

Bei der ÖVP ist man über diese Aufforderung logischerweise wenig erfreut. Klubobmann Roland Frühstück entgegnete am Mittwoch, dass man keine öffentlichen Zurufe über die Parteienorganisation brauche. Zudem sei man ÖVP-intern schon seit Monaten dabei, die Partei und deren Teilorganisationen neu aufzustellen.