So, 19. August 2018

Nach Massaker

02.08.2011 11:21

Westen reagiert weiterhin verhalten auf Gewalt in Syrien

Trotz der eskalierenden Gewalt des syrischen Baath-Regimes von Präsident Bashar al-Assad fällt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft weiterhin verhalten aus. So zeigten sich die Länder im UNO-Sicherheitsrat am Montag zwar besorgt, eine Dringlichkeitssitzung endete aber ohne konkrete Ergebnisse. Die EU ergänzte ihre Sanktionsliste mit einem sofortigen Einreiseverbot für Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud und vier weiteren Personen. Die deutsche Regierung warnte indessen vor dem Ruf nach einer Militärintervention.

In New York wurde den Ländern des UNO-Sicherheitsrates am Montag in einer Dringlichkeitssitzung ein "alarmierender" Bericht über die Lage in Syrien vorgelegt. Fernandez-Taranco, Vize-Generalsekretär der politischen Abteilung der UNO, sagte bei dem Treffen demnach, seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad im März seien 3.000 Menschen spurlos verschwunden. Weitere 12.000 Menschen seien im Gefängnis gelandet.

Es habe eine "breiten Ausdruck der Besorgnis und Verurteilung" in dem Gremium gegeben, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, nach dem Ende der Debatte. Nach Angaben von Diplomaten seien sich die Länder nun einig, dass der UNO-Sicherheitsrat im Fall Syriens aktiv werden müsse. Auch vonseiten Russlands und Indiens, die bisher kritisch zu einer offenen Verurteilung Assads standen, sei Zustimmung gekommen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.

Clinton appellierte an Veto-Staaten
Vor der Sitzung, die auf Initiative Deutschlands stattfand, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Clinton richtetet eine Appell an die Veto-Staaten Russland und China, die eine Resolution zu Syrien ablehnen, für die sich Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Portugal einsetzen, ihre Positionen zu überdenken. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser kritischen Zeit hinter das syrische Volk zu stellen", erklärte sie.

Das Treffen endete am Montag ohne konkrete Ergebnisse oder eine Stellungnahme des Sicherheitsrates. Wie aus Diplomatenkreisen aber weiter verlautete, überarbeiteten die westlichen Länder ihren Resolutionsentwurf, der unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner und den Zugang der UNO zu den Protesthochburgen des Landes fordert. Der Entwurf könnte demnach am Dienstag debattiert werden.

EU-Einreiseverbot für Verteidigungsminister
Die Europäische Union machte indessen die angekündigte Verschärfung der Sanktionen wegen der Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle am Dienstag rechtskräftig. Der syrische Verteidigungsminister General Ali Habib Mahmoud hat ab sofort Einreiseverbot in der EU. Mahmoud ist nach Assad, Vizepräsident Faruk al-Sharaa und Innenminister Mohammed Ibrahim Al-Shaar das vierte Regierungsmitglied auf der Verbotsliste der EU. Mahmoud wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für das brutale Vorgehen der Armee gegen Oppositionelle zu sein.

Bei den anderen vier neuen Namen auf der Sanktionsliste handelt es sich um zwei Leiter von Geheimdienstabteilungen, einen Onkel von Präsident Assad und um einen Vertrauten des Assad-Bruders Maher, der die Republikanische Garde, die Elitetruppe des Regimes, befehligt.

Die insgesamt 35 auf der Sanktionsliste stehenden Führungskräfte haben aber nicht nur Einreiseverbot in die EU, sofern sie Vermögenswerte in EU-Ländern haben, werden die Konten auch eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni vier Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Deutsche Regierung gegen Militärintervention
Die deutsche Regierung warnte indessen vor dem Ruf nach einer Militärintervention gegen das Regime in Syrien. Die Lage sei eine andere als in Libyen, verdeutlichte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Hier haben wir eine Konfliktsituation, die das Potenzial einer sehr große Ausweitung hat. Deshalb sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein."

Zudem habe die syrische Opposition darum gebeten, nicht über militärische Eingriffsmöglichkeiten zu sprechen, um nicht dem Regime in die Hände zu spielen, das behaupte, der Widerstand sei eine von außen gesteuerte Operation, die nicht aus dem Volk komme, sagte Hoyer.

140 Menschen bei Protestkundgebung gestorben
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Am Sonntag war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt, laut UNO starben dabei rund 140 Menschen. Am Montagabend wurde nach Angaben eines Aktivisten ein Wohnviertel in Hama von mehreren Panzern unter Feuer genommen.

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