SPÖ und FPÖ dagegen

Nationalrat: Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Card

Politik
06.07.2022 14:37

Der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card wird erleichtert. Das hat der Nationalrat Mittwochmittag gegen die Stimmen von SPÖ und Freiheitlichen beschlossen. Konkret werden die geforderten Einkommenshöhen gesenkt und Englischkenntnisse aufgewertet. Die Rot-Weiß-Rot-Card regelt die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU.

SPÖ-Mandatarin Verena Nußbaumer sprach von einem Kniefall vor der Wirtschaft. Der Druck auf Arbeitnehmer werde weiter verschärft. Löcher stopfen statt Probleme lösen, attestierte FPÖ-Mandatar Peter Wurm. Er ist gegen weitere Zuwanderung und für den Ausbau der Facharbeiterausbildung in Österreich.

NEOS fordern weitere Schritte
Seitens der ÖVP betonte Klaus Fürlinger, dass die Unternehmen, egal welcher Größe, Fachkräfte dringend benötigten. Nun würden dafür Hürden beseitigt und die Verfahren beschleunigt. Von sinnvollen Schritten sprach der Grüne Georg Bürstmayr. Dem schloss sich NEOS-Mandatar Gerald Loacker an, der allerdings weitere Schritte zur Entbürokratisierung und Beschleunigung wünschte. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht eine einfachere und unbürokratischere Möglichkeit für qualifizierten Zuzug.

Arbeitsminister Martin Kocher (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Arbeitsminister Martin Kocher

Niedrigere Einkommensgrenzen, Englisch mit Deutsch gleichgestellt
Angesetzt wird unter anderem beim Geld. Eine Mindestentlohnung von 50 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (statt 60 Prozent) ist künftig für die Rot-Weiß-Rot-Card ausreichend. Das ist aktuell nur bei Personen bis 30 der Fall. Für 2022 ergäbe das einen monatlichen Bruttolohn von 2835 Euro. Die Mindestentlohnung für Absolventen heimischer Unis und FHs wird gänzlich beseitigt.

Englischkenntnisse werden Deutschkenntnissen gleichgestellt, sofern die Sprache im Unternehmen Englisch ist. Hürden für ausländische Start-up-Gründer werden durch die Senkung des notwendigen Stammkapitals von 50.000 auf 30.000 Euro reduziert.

Weiters etabliert wird ein dauerhafter Arbeitsmarktzugang für registrierte Stamm-Saisonniers, die zumindest zwei Jahre lang jeweils mehr als sieben Monate im Tourismus oder in der Landwirtschaft Saisonarbeit geleistet haben - ungeachtet ihres Alters oder ihrer Qualifikation. Voraussetzung sind Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und ein unbefristeter Arbeitsvertrag.

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