WikiLeaks-Gründer Julian Assange will am kommenden Freitag Berufung gegen die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel vom 22. Juni, ihn an die USA auszuliefern, einreichen. Laut seiner Ehefrau Stella Moris richtet sich das am letzten Tag der Frist erhobene Rechtsmittel sowohl gegen die USA und die Vorwürfe der Spionage als auch gegen die Motive der britischen Ministerin für ihre Genehmigung zur Auslieferung.
Stella Moris, die Assange am 22. März im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh geheiratet hat und mit dem sie zwei Kinder hat, sagte am Mittwochabend in einem von der Vereinigung Europäischer Journalisten und dem Newsportal voxeurope organisierten Online-Pressegespräch, die Berufung enthalte auch neue Beweise. Dabei handle es sich in erster Linie um solche über Aktivitäten des US-Geheimdiensts CIA, die zur Verhaftung Julian Assanges geführt hätten.
Die Berufung geht zunächst an den High Court of Justice in London. In einem weiteren Schritt könnte laut Moris auch der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches (Supereme Court) angerufen werden. Sie geht davon aus, dass das Verfahren ihres Ehemannes letzten Endes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen wird. Dort stehe dann die Frage der Pressefreiheit für ganz Europa auf dem Spiel.
Auf des Messers Schneide
Hoffnung äußerte die frühere Anwältin ihres Ehemannes indes, dass die neue australische Regierung unter Ministerpräsident Anthony Albanese wie von ihr angekündigt, bei der US-Regierung zugunsten Assanges intervenieren wird. US-Präsident Joe Biden sei als ehemaliger Vizepräsident Barack Obamas grundsätzlich mit der politischen Dimension des Falles und mit der ablehnenden Haltung Obamas gegen die Verfolgung Assanges vertraut. Allerdings glaubt Moris, dass die US-Regierung in der Angelegenheit intern zerstritten ist. Die Angelegenheit stünde daher auf des Messers Schneide stünde.
Staatsfeind oder Aufdecker?
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem 50-Jährigen drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem ein Exempel statuiert werden soll. Assange sitzt seit 2019 in Haft.
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