US-Schuldenstreit
Republikanerchef von Partei im Regen stehen gelassen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Boehner (Bild rechts) konnte am Donnerstag gemäßigte Republikaner und Mitglieder der Tea-Party-Bewegung, die noch strengere Sparmaßnahmen einfordern, trotz zahlreicher Einzelgespräche nicht auf eine Linie bringen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy musste daraufhin in den späten Abendstunden das vorläufige Scheitern der Bemühungen eingestehen. Die Republikaner wollen aber noch am Freitag einen neuen Anlauf nehmen, sich intern zu einigen.
Ohnehin nur symbolisches Votum
Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handle und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden. Kommenden Dienstag läuft die Frist aus, bis zu der die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) erhöht werden muss.
Das Weiße Haus zeigte sich am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt und sich ein Kompromiss durchsetzen wird", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.
Notfallplan des Finanzministeriums noch am Freitag?
Angesichts der festgefahrenen Lage stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon Freitagabend einen Notfallplan vor. Der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab, hieß es aus Regierungskreisen in Washington in der Nacht auf Freitag. In dem Plan werde beschrieben, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.
Hochrangige Berater Obamas wiesen indes mit Nachdruck die Vorstellung zurück, der US-Präsident spiele bei den Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nur eine Nebenrolle. "Ich weiß gar nicht, wie man sich noch aktiver beteiligen könnte", sagte Obamas Stabschef Bill Daley am Donnerstagabend dem Sender CNN zu einer entsprechenden Frage.
Die Mitarbeiter des Präsidenten stünden in ständigem Kontakt mit Vertretern des Kongresses. Beraterin Valerie Jerrett sagte Reuters Insider, Obama arbeite ohne Pause, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. "Er schläft überhaupt nicht", sagte sie. Ihr eigenes Telefon klingele pausenlos. Sie habe zahlreiche Termine absagen müssen, um diese Nachfragen zu bewältigen.
Top-Banker rufen zur Einigung auf
Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. Mit drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.
Das US-Finanzministerium lud die Topmanager der 20 wichtigsten Großbanken im Land zu einem Treffen über die Schuldenkrise ein. Dabei könnten diese Fragen über die möglichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA stellen. Thema der Gespräche sollte zudem auch ein bevorstehender vierteljährlicher Aufkauf von Staatsschulden sein. Hintergrund des Treffens sei die derzeitige Nervosität auf den Finanzmärkten, die mit den festgefahrenen Verhandlungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehe, erklärten Behördenvertreter.
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