Viel Arbeit: Von Auskunftspersonen bis Windrädern

„Im Rechtsausschuss wird unter anderem eine Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen diskutiert, die erste Leitlinien für eine mögliche Reform der U-Ausschüsse festlegt“, berichtet ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück im Vorfeld. Eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde bereits eingerichtet. In der Vorlage werden nun 13 Themenblöcke definiert, denen sich die Arbeitsgruppe widmen wird. „Die Themenpalette reicht von der Möglichkeit der Einsetzung eines U-Ausschusses durch mehrere Fraktionen bis hin zur Definition von Rechten und Pflichten von Auskunftspersonen und Abgeordneten bis zur Inanspruchnahme von Ressourcen durch die einzelnen Fraktionen und den damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler," erläutert Frühstück. Ziel sei es, die nötigen legistischen Änderungen spätestens im Jänner 2023 im Rechtsausschuss zu behandeln.

Ein Antrag der FPÖ in Sachen Windenergie dürfte wohl die Zustimmung aller Parteien finden. „Für uns steht außer Streit, dass mit der Energiewende auch der Bedarf nach Strom massiv steigen wird. Insofern ist es ein Gebot der Stunde, dass alle Möglichkeiten, erneuerbare Energie zu erzeugen, genau geprüft werden sollten", meint Frühstück.