Protest der Regionen

Italien: Unmut wegen Berlusconis Sparpaket wächst

In Italien wächst der Unmut wegen des milliardenschweren Sparpakets zur Eindämmung der hohen Staatsschuld, das die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor zwei Wochen verabschiedet hat. Die Präsidenten der italienischen Regionen protestieren heftig gegen die vom Sparplan vorgesehenen Einsparungen. 70 Prozent der Bürger Italiens kritisieren die Maßnahmen laut Umfragen mittlerweile offen, die Opposition spricht von einer tickenden Zeitbombe.

Die Regionen seien wegen der starken Einschnitte nicht mehr in der Lage, ihren Bürgern wesentliche Dienstleistungen im Gesundheits- und Verkehrssystem zu garantieren. Die Umsetzung der föderalistischen Reform, mit der die Regierung Berlusconi den Regionen stärkere Autonomie bei den Steuereinnahmen gewähren will, sei angesichts der Einsparungen unmöglich, warnte der Präsident der Konferenz der Regionen, Vasco Errani, der ein Treffen mit dem Premier verlangte. Errani forderte, dass sich die Regierung bei der Umsetzung der vom Sparpaket vorgesehenen Kürzungen mit den Regionen abspreche.

Kritik an höheren Ausgaben für Gesundheitswesen
Oppositionschef Pierluigi Bersani warnte vor den Auswirkungen des Sparpakets auf die italienische Wirtschaft. "Die von der Regierung Berlusconi verabschiedeten Sparmaßnahmen werden das Wirtschaftswachstum bremsen. Eine Zeitbombe tickt, die 2013 explodieren wird. Wie kann ein hochverschuldetes Land wie Italien so starke Einsparungen erdulden, wenn die Wirtschaft nicht wächst?", fragte Bersani.

Der Unmut über die Sparmaßnahmen der Regierung wächst im ganzen Land. 70 Prozent der Italiener kritisieren sie laut Umfragen offen. Vor allem die stärkeren Ausgaben für das Gesundheitswesen, zu denen die Bürger aufgerufen sind, und die bis 2014 eingefrorenen Gehaltserhöhungen bei den Beamten verärgern die Italiener. Sie protestieren auch wegen der belastenden Benzinsteuern und der Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

Womöglich zweites Sparpaket nötig?
Italien hat Sparanstrengungen im Volumen von 48 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und will das Budget bis 2014 ausgleichen. Die Regierung geht von einem Wachstum in diesem Jahr von 1,1 Prozent aus, bis 2014 soll es sich auf 1,6 Prozent beschleunigen. Sollte die Wirtschaft aber nicht wie geplant in Schwung kommen, könnte womöglich ein weiteres Sparpaket für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone notwendig werden, warnte die Ratingagentur Fitch.

"Wenn sich dieser Wachstumsrhythmus nicht materialisiert, muss die Regierung womöglich weitere Maßnahmen bei Steuern und Ausgaben in Erwägung ziehen, um bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", erklärte Fitch-Analyst David Riley gegenüber der Zeitung "Corriere della Sera". Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit Italiens mit "AA-". Anders als Standard & Poor's oder Moody's hat Fitch seinen Ausblick für Italien während der Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht verändert.