Sicher ist sicher

USA bereiten sich auf Scheitern der Etat-Gespräche vor

Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor. Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss zwischen beiden Seiten gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington.

Das US-Finanzministerium will in den kommenden Tagen Auskunft über das Vorgehen der Regierung im Falle einer fehlenden Einigung im Schuldenstreit geben. Der Sprecher des US-Präsidialamtes wollte jedoch am Mittwoch keine Angaben dazu machen, ob der Schuldendienst in diesem Fall Vorrang vor den Sozialausgaben haben soll.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der in den USA gesetzlich festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen und die USA wieder in die Rezession treiben.

Nervosität an den Börsen
Schon jetzt reagieren die Börsen nervös auf den ungelösten Streit um die Schuldengrenze, die New Yorker Aktienbörsen schloss am Mittwoch mit Kursabschlägen. Zuvor haben angesichts der anhaltenden Sorgen um den Schuldenstreit auch die europäischen Leitbörsen zur Wochenmitte kräftige Kursverluste hinnehmen müssen. 

Standard & Poor's droht mit Herabstufung
Unterdessen forderte die Ratingagentur Standard & Poor's von der US-Politik einen "glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Der Dollar legte gegenüber Euro und Yen im Handelsverlauf jedoch leicht zu.

"Die Zeit läuft uns davon"
In Anbetracht der derzeitigen Situation rief Obamas Sprecher erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte Carney. "Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", so Carney.