Grenzen kurz besetzt

Kosovo drückt Serbien doch keinen Zollstempel auf

Mit einem schnellen Rückzug hat am Dienstag der überraschende Vorstoß des Kosovo im Zollstreit mit Serbien geendet: Angehörige einer kosovarischen Sonderpolizei-Einheit hatten in der Nacht versucht, zwei Grenzübergänge in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes zu besetzen, wurden aber bereits am Dienstag wieder abgezogen. Der Anlass für den Konflikt - die Frage des kosovarischen Zollstempels - bleibt somit weiter ungelöst.

Kosovarische Polizisten der Sondereinheit Rosu hatten in der Nacht auf Dienstag den Grenzübergang Brnjak unweit der Ortschaft Zubin Potok besetzt. Ein Versuch dieselbe Aktion auch am Grenzübergang Jarinje bei Leposavic, nördlich von Mitrovica, durchzuführen, scheiterte jedoch am Widerstand lokaler Serben.

Sie versperrten die Straßen von Mitrovica in Richtung der beiden Grenzübergänge mit Hilfe von Lkws. Die Verkehrssperren würden nach dem kompletten Abzug der Sonderpolizisten am Dienstag wieder aufgehoben werden, hieß es in Mitrovica.

KFOR-Befehlshaber vermittelte Einigung
Die Polizisten, die sich rund um Jarinje aufhielten, zogen sich bereits gegen 11 Uhr zurück. Sowohl in Pristina als auch in Belgrad wurde bestätigt, dass dies ein Ergebnis der Einigung der zwei Seiten gewesen sei, die durch die Vermittlung des KFOR-Befehlshabers Erhard Bühler erzielt worden sei. Seine Gesprächspartner waren der kosovarische Premier Hashim Thaci und der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams Borislav Stefanovic. Nach Angaben des kosovarischen Innenministers Bajram Rexhepi waren bei der nächtlichen Aktion fünf Sonderpolizisten verletzt worden.

Warenimportverbot aus Serbien beschlossen
Der Vizepremier Hajredin Kuci begründete zuvor die Polizeiaktion mit den Bemühungen der Behörden, Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Die kosovarische Regierung hatte in der Vorwoche ein Warenimportverbot aus Serbien beschlossen. Anlass dafür war die Nichtanerkennung der kosovarischen Zollstempel durch die serbischen Behörden. Dadurch wird schon seit gut dreieinhalb Jahren - seit der Unabhängigkeit des Kosovos - der Export kosovarischer Waren nach Serbien verhindert. Belgrad hatte im Vorjahr dagegen im Kosovo Waren im Wert von knapp 400 Millionen Dollar (276 Mio. Euro) verkauft.

In den vergangenen Tagen waren über die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak serbische Waren in den Kosovo geliefert worden. Sie waren von EULEX-Grenzpolizisten überwacht, es gab allerdings keinen Zoll.

Parlamentsparteien begrüßten Aktion
Die Polizeiaktion war in Pristina von allen Parlamentsparteien begrüßt worden. Bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi bekundeten die Klubchefs die Ansicht, dass die Position des Kosovo in dem seit März laufenden Dialog mit Serbien stärker wäre, hätten die Behörden eine solche Entscheidung schon vorher getroffen. Die Verhandlerteams Belgrads und Pristinas haben in Brüssel wiederholt die Zollstempelfrage besprochen, allerdings keine Einigung erzielt. Die nächste Gesprächsrunde soll im September stattfinden.

Kritik aus Brüssel: "Aktion nicht hilfreich"
Kritik an der Vorgangsweise Pristinas kam unterdessen aus Brüssel. "Der Dialog ist der einzige Weg zur Lösung der Frage von Zollstempeln und zur Wiederherstellung des freien Handels in beiden Richtungen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten, Catherine Ashton, gegenüber der serbischen staatlichen Presseagentur Tanjug.

Die Operation der kosovarischen Behörden sei nicht hilfreich gewesen, meinte auch der interimistische EU-Sonderbeauftragte im Kosovo, Fernando Gentilini. Es sei von wesentlicher Wichtigkeit, die Situation zu beruhigen und den früheren Stand der Dinge wiederherzustellen. Auch von der EU-Kommission wurde die Aktion deutlich kritisiert.