Totale Willkür

AI: Saudi-Führung plant brutales Anti-Terror-Gesetz

Die ohnehin als nicht gerade zimperlich bekannte saudi-arabische Führung plant nun ein neues, verschärftes Anti-Terror-Gesetz, das künftig sogar bei simplen kritisch anmutenden Meinungsäußerungen und friedlichen Protesten massive Strafen vorsieht. So erklärt der Gesetzesentwurf, den Amnesty International am Freitag veröffentlichte, etwa "Zweifel an der Integrität des Königs oder des Kronprinzen" zu einem "Verbrechen" - auf das mindestens zehn Jahre Gefängnis stehen.

Laut AI ist auch die in dem Entwurf enthaltene Definition terroristischer Straftatbestände äußerst schwammig formuliert. So umfasst sie zum Beispiel Äußerungen, die "die Einheit der Nation gefährden" oder "den Ruf oder die Position des Staates beeinträchtigen".

Folter nicht ausdrücklich verboten
Darüber hinaus schränke der Entwurf die Rechte von Häftlingen unter Terrorverdacht massiv ein, beanstandet Amnesty International. Terrorverdächtige können demnach bis zu 120 Tage ohne Verständigung der Angehörigen und Benachrichtigung eines Anwalts festgehalten werden. Sondergerichte können diese Dauer sogar noch verlängern. Der Entwurf sieht außerdem kein ausdrückliches Verbot von Misshandlungen und Folter vor.

Saudi-Arabien blieb von dem Aufruhr, der seit der Jahreswende die arabische Welt erschüttert, weitgehend unberührt. Zu vereinzelten, rasch unterdrückten Kundgebungen kam es lediglich in der schiitischen Ostprovinz und in der Handelsmetropole Jidda. Einige Frauen aus der Mittelklasse forderten außerdem über Internet-Kampagnen ihr Recht ein, endlich Auto fahren zu dürfen.

Demonstrationen jeglicher Art verboten
Generell sind in der absolutistischen und islamistischen Monarchie Demonstrationen jeder Art verboten. Darüber hinaus kündigte König Abdullah - offensichtlich in Angst vor einer möglichen Revolte auch in seinem Land - Wohlfahrtsprogramme im Wert von 120 Milliarden Dollar an.