14.06.2022 22:24 |

Kogler zu Hilfspaket:

„Darum werden uns viele in Europa noch beneiden“

Die Bundesregierung hat am Dienstag ein 28-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert. Dieses enthält einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird, und anderseits langfristige, strukturelle Änderungen. Bereits im August sollen erste Hilfsgelder fließen. Die Regierungsspitze verteidigte das Paket in der „ZiB 2“ des ORF am Dienstagabend: „Da werden uns viele in Europa noch beneiden“, ist sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sicher.

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„Uns ist jetzt in der Koalition etwas gelungen, worüber andere schon 30 Jahre gesprochen haben. Nämlich die Frage, wie man die schleichende Steuererhöhung, die sogenannte kalte Progession, abschaffen kann“, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dies sei notwendig, weil die Menschen in Österreich durch Inflation und Teuerung belastet seien. „Wir helfen den Menschen unmittelbar“, so Nehammer.

Sofortige Entlastungen kosten fünf Milliarden Euro
Sozialleistungen sollen jährlich an die Teuerung angepasst und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von 28 Milliarden Euro. Es ist das bereits dritte Entlastungsbündel, die ersten zwei Energie-Entlastungspakete hatten ein Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro. Die sofortigen Entlastungen für die Menschen kosten fünf Milliarden Euro, für Unternehmen ist eine Milliarde für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Sie bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Beide Maßnahmen sollen noch heuer wirksam werden.

Laut Kogler gebe es kaum eine Maßnahme, die für alle gelte - bis auf den Klimabonus. „Das ist der neue Standard, da werden uns viele in Europa noch beneiden."

Nehammer und Kogler wehrten sich in der „ZiB 2“ unisono gegen Kritik, dass einige Maßnahmen nicht sozial treffsicher seien. Bei der Abschaffung der kalten Progression bleibe der Politik ja ein Drittel, um solidarisch zu verteilen, sagte Nehammer. Kogler erinnerte beim erhöhten Klimabonus für alle daran, dass Personen in der höchsten Steuertarifstufe (55 Prozent) den Teuerungsbonus versteuern müssten.

„Das ist es uns in dieser Ausnahmesituation wert“
Die Kosten des Pakets von 28 Milliarden Euro nimmt die Regierungsspitze gelassen: „Das ist es uns in dieser Ausnahmesituation wert“, betonte Kogler. Der Grünen-Chef bekräftigte seinen Wunsch nach einer Erbschaftsteuer für Millionäre, räumte aber ein, dass das in dieser Koalition nicht umzusetzen sei.

ÖVP-Finanzen: Nehammer gibt sich weiter gelassen
In der Causa ÖVP-Finanzen zeigte sich Nehammer in der „ZiB 2“ übrigens weiterhin davon überzeugt, dass man die Zweifel an der Bilanz für das Wahljahr 2019 ausräumen werde können. Der Tatsache, dass der Rechnungshof der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer schickt, sehe man „gelassen entgegen“, bekräftigte Nehammer. „Wir haben da nichts zu verstecken.“

Es hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer - von der ÖVP aus einer Liste des Rechnungshofes ausgewählt, wie Nehammer betonte - die Finanzen testiert. Der Rechnungshof könne gerne einen weiteren schicken, es sei legitim, dass die Behörde noch einmal Nachschau halten wolle, „wir haben damit kein Problem“.

Nehammer war 2019 verantwortlicher Generalsekretär. Auf die Frage, ob er im Falle einer Strafe des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats noch Parteichef bleiben könnte, wies Nehammer die Verantwortung indirekt von sich: Er habe „keine Zweifel“ daran, dass der damalige Bundesgeschäftsführer Axel Melchior hier sauber und redlich gearbeitet habe, meinte Nehammer.

Kogler wich in dem Doppelinterview der Frage nach der Amtsfähigkeit des Kanzlers im Falle einer Senats-Strafe ebenfalls aus. Er pochte lediglich auf die Reform des Parteiengesetzes, die derzeit mit der Opposition verhandelt wird.

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