Entlastungsplan kommt

Wifo-Chef: „Das Paket ist teuer, kann aber wirken“

Politik
14.06.2022 11:51

Mit einem milliardenschweren Entlastungspaket will die Regierung der aktuellen Teuerungswelle gegensteuern - doch einige Fragen bleiben noch offen. Die „Krone“ sprach mit Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo). Er sagt, das Paket sei zwar nicht gerade kostengünstig, aber „erhebliche Teile der Maßnahmen können schnell wirken“. Das Ende der kalten Progression würde zudem das österreichische Steuersystem besser machen.

„Krone“: Herr Direktor Felbermayr, was sagen Sie zum Anti-Teuerungs-Paket der Regierung?
Gabriel Felbermayr: Angesichts der Rekordteuerung ist es richtig, dass die Regierung ein großzügiges Paket auflegt. Es wird geklotzt, nicht gekleckert. Und erhebliche Teile der Maßnahmen können schnell wirken, beispielsweise die ganz wichtige Valorisierung der Sozialleistungen. Es ist gut, dass man direkte Unterstützungen leistet und nicht direkt in den Marktmechanismus eingreift. Hohe Preise sollen ja Verhaltensänderungen bei den Konsumenten und Kapazitätsausbau bei den Anbietern bewirken. Dass keine ganz neuen Instrumente erfunden werden, ist auch gut. Und ganz wichtig: Endlich wird der kalten Progression ein Ende gesetzt. Das macht das österreichische Steuersystem insgesamt besser.

Bringen diese Vorhaben wirklich etwas, also bleibt den Leuten dadurch tatsächlich mehr im Börsel?
Ja, schon. Die Auswirkungen der Teuerung auf die Kaufkraft werden spürbar abgemildert, weil mehr Geld ins Börsel kommt. Eine Familie mit zwei Kindern und geringem Erwerbseinkommen kann etwa 3000 Euro zusätzlich erwarten. Dazu kommen die Auswirkungen der bisherigen Teuerungspakete und der Steuerreform, die jetzt zu greifen beginnt. Aber die Inflationsraten an sich werden durch das Paket nicht sinken, es geht also weiter viel Geld aus dem Börsel raus. Es kann sogar sein, dass das Paket preistreibend wirkt, weil die Nachfrage, etwa in der Gastronomie oder im Freizeitsektor, steigt.

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Es kann sogar sein, dass das Paket preistreibend wirkt, weil die Nachfrage, etwa in der Gastronomie oder im Freizeitsektor, steigt.

Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr

Hätte man etwas besser machen können bzw. sollen?
Nicht alle Maßnahmen sind sozial treffsicher, weil sie nicht nach Einkommen gestaffelt sind. Das macht das Paket teuer. Auch die Verschiebung der CO2-Bepreisung kann kritisiert werden, obwohl ich sie persönlich nachvollziehen kann. Wichtig ist, dass sie im Herbst auch wirklich kommt.

Können wir uns das als Staat überhaupt leisten?
Der Staat kann sich die Maßnahmen leisten. Die Einhaltung des Maastricht-Defizitkriteriums ist wohl nicht gefährdet. Aber klar ist, dass der finanzpolitische Spielraum in Zukunft eingeschränkt wird. Umso wichtiger werden Strukturreformen, etwa im Föderalismus, im Fördersystem oder hinsichtlich des effektiven Pensionsantrittsalters.

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