Freitags-Proteste

Über 40 Tote bei Demos in Syriens Städten

(Bild: AP)

Bei der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad haben syrische Sicherheitskräfte am Freitag mindestens 41 Menschen getötet. Allein in der Hauptstadt Damaskus und ihren Vororten seien 27 Zivilisten ums Leben gekommen, teilten Bürgerrechtler mit. Weitere Tote habe es zudem in den Städten Homs, im Zentrum des Landes, im nördlich gelegenen Idlib und in Daraa im Süden Syriens gegeben.

Dagegen meldete die amtliche Nachrichtenagentur SANA, zwölf Zivilisten und Sicherheitskräfte seien von bewaffneten Gruppen getötet worden, die nach den Freitagsgebeten das Feuer auf Menschenansammlungen eröffnet hätten. Die Aufstände greifen immer mehr auf die Hauptstadt über, in der es seit Beginn der Proteste vor vier Monaten im Süden des Landes relativ ruhiggeblieben war. Noch nie waren dort so viele Menschen wie am Freitag getötet worden.

Sicherheitskräfte hatten nach den Freitagsgebeten Oppositionsangaben zufolge in mehreren Städten des Landes auf Demonstranten geschossen. In Reaktion auf die Gewalt sagte die Opposition eine geplante Konferenz zur "Rettung der Nation" in Damaskus ab. Zugleich versicherte Oppositionsführer Walid al-Bunni der Nachrichtenagentur Reuters, ein separates Treffen, bei dem über Strategien für einen Machtwechsel in Syrien beraten wird, werde am Samstag in Istanbul stattfinden.

Über eine Million Demonstranten
Nach Angaben syrischer Beobachter gingen in ganz Syrien mehr als eine Million Demonstranten auf die Straße. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März sind in dem Land nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 1.440 Zivilisten und 350 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad weist diese Zahlen zurück und macht "bewaffnete Banditen" und ausländische Verschwörer für die Unruhen verantwortlich.

Die Gegner des seit 1963 herrschenden Baath-Regimes von Präsident Al-Assad boykottieren den von Vizepräsident Faruk al-Sharaa geleiteten Dialog über wirtschaftliche, politische und soziale Reformen, weil in mehreren Provinzen immer noch auf Demonstranten geschossen wird. Außerdem waren seit Beginn der Proteste Mitte März Tausende von mutmaßlichen Regimegegnern festgenommen und zum Teil schwer misshandelt worden.

Der "Dialog-Kommission" obliegt es, Verfassungsänderungen vorzubereiten. Nicht zur Disposition steht aber bisher der Verfassungsartikel, der die Führungsrolle der Baath-Partei im Staat festschreibt. Im Parlament, dem Volksrat, verfügt die Baath-Partei über die Verfassungsmehrheit. Sie steuert auch die "Nationale Progressive Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind. Die Verfassung von 1973 definiert Syrien als "sozialistische Volksrepublik".