US-Schuldenstreit

“Kleine Lösung” scheint jetzt immer wahrscheinlicher

Im erbitterten Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze zeichnet sich auch zum Wochenende keine Einigung ab. US-Präsident Barack Obama warnte am Freitag eindringlich, dass die Zeit für einen Kompromiss immer knapper werde. Zuvor hatte er den Parteispitzen eine Frist bis zum Samstag gesetzt - bis dahin sollen sie zumindest signalisieren, ob sie auf eine Vereinbarung über Maßnahmen zum Schuldenabbau zusteuern. Indes könnte eine Minimallösung das Ärgste abwenden.

Angesichts der massiven Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern wird es nun zunehmend wahrscheinlich, dass es zumindest zunächst nur zu einer Minimallösung kommt. Sie würde eine Erhöhung der Schuldengrenze rechtzeitig zum 2. August sichern, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern, und möglicherweise auch einige Ausgabenkürzungen beinhalten. Diese Einsparungen würden aber weit unter den Beträgen liegen, die Obama anstrebt, und auch die von ihm geforderten Steuererhöhungen für die Reichen blieben ausgeklammert.

Obama drängt auf "großes Paket"
Er dränge weiter auf ein "großes Paket" zur Defizitkürzung aus massiven Sparmaßnahmen und höheren Steuern für Reiche, sagte Obama am Freitag. Er räumte aber ein, dass das wegen des vehementen Widerstandes der Republikaner, deren Zustimmung er braucht, gegen Steuererhöhungen schwer zu erreichen sei. Zur Not würde er daher zunächst eine kleinere Lösung, "eine Anzahlung auf den Defizitabbau", akzeptieren, sagte Obama.

Die Republikaner kündigten unterdessen an, in der kommenden Woche im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit haben, ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde zugleich einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit fände.

Republikaner mit Kompromissvorschlag
Als aussichtsreicher galt ein Kompromissvorschlag des Fraktionsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Demnach soll dem Präsidenten erlaubt werden, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Demokraten verhandelten nach Medienberichten am Freitag über eine "härtere" Version dieses Vorschlages. Danach soll er zumindest mit "bedeutenden" konkreten Sparmaßnahmen verknüpft werden und eine überparteiliche Arbeitsgruppe bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegen.

Ratingagenturen verstärken Druck
Unterdessen erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe man auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Top-Bonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage, hieß es. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Chinesische Agentur nimmt sich kein Blatt vor den Mund
Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von S&P zeige erneut, wie wichtig es sei, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.