Schwere Geburt

Posse um Termin für Euro-Gipfel der EU beendet

Ausland
15.07.2011 21:50
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone kommen am Donnerstag, dem 21. Juli, zu einem Sondergipfel zur Griechenland-Krise zusammen. Nach tagelanger Diskussion fixierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Bild) diesen Termin. Auf der Agenda stünden die Finanzierung der Hilfen für Griechenland und die Stabilität der Eurozone insgesamt, erklärte Van Rompuy.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Nigeria erklärt, ein Sondertreffen der Europäischen Union werde es erst geben, wenn sich die Euro-Staaten auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt hätten. "Voraussetzung dafür ist, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können." Man wolle eine schnelle Einigung, aber das Griechenland-Paket müsse vernünftig sein.

Van Rompuy hatte einen Krisengipfel angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zunächst schon für den vorherigen Freitagabend geplant. Deutschland bestand aber darauf, dass erst eine Lösung gefunden werden müsse. Die Euro-Länder stehen unter enormem Druck, ihren Streit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Milliardenhilfen für Griechenland beizulegen. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten fordern, Gläubiger an Hilfen zu beteiligen. Ratingagenturen drohen damit, unter Umständen griechische Staatsanleihen mit der Note "teilweiser Zahlungsausfall" zu bewerten.

Schäuble: "Griechenland muss seine Schulden tragen können"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es müsse sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren könne. Die Finanzmärkte hegten Zweifel, dass dies möglich sei. Wie diese zerstreut werden sollen, ist aber nicht zu erkennen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Euroländer auf Staatssekretärsebene an einem Modell dafür.

Klar ist, dass die Euro-Zone alle Alternativen prüft, darunter auch eine möglichst kontrollierte Umschuldung, um Griechenland von seinem Schuldenberg herunterzubekommen. Dieser hat eine Höhe von 160 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - doppelt soviel wie in Deutschland. Dennoch erklärte der französische Finanzminister Francois Baroin am Freitag, die europäischen Regierungen erwögen keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Man arbeite an Lösungen, die sowohl für die Euro-Zone als auch Griechenland gut seien. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, es würden alle Modelle ohne Tabus und Scheuklappen geprüft, die im gesetzlichen Rahmen umsetzbar wären. Das schließe gemeinsame Euro-Anleihen oder einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF aus.

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