Ja im Parlament

Berlusconis Sparpaket ist jetzt beschlossen

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Freitag dem Sparpaket der Regierung von Premier Silvio Berlusconi zugestimmt. Bei 316 Ja-Stimmen zu 284 Nein-Voten und zwei Enthaltungen nahm die Kammer die Sparmaßnahmen an, mit denen Italiens Staatsschuld bis Ende 2014 um 79 Milliarden Euro reduziert werden soll. Das Sparpaket war vom Senat bereits am Donnerstag abgesegnet worden.

Die Regierung von Premier Berlusconi hatte das Sparpaket, mit dem das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll, mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft. Angesichts der Sorge vor einem Übergreifen der Finanzkrise aus Griechenland hatte die Opposition auf Änderungsanträge verzichtet, um das Sparpaket möglichst rasch zu verabschieden. Allerdings stimmte sie bei dem Votum gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte das Paket zuletzt noch einmal deutlich verschärft.

Napolitano: "Das war ein Wunder"
Mit dem Sparpaket wird nach Einschätzung Tremontis Italien sein Haushaltsdefizit schneller als erwartet reduzieren. Es werde wahrscheinlich im heurigen und im nächsten Jahr geringer ausfallen als von der Regierung erwartet, sagte Tremonti. In Italien sei ein Haushaltsgesetz noch nie wie diesmal in drei Tagen verabschiedet worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano bezeichnete die Billigung des Sparpakets im Senat als "Wunder". Bisher sei eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz im Parlament noch nie so schnell und ohne Störung der Opposition abgelaufen.

Die Opposition kritisierte die Einsparungen und bemängelte, dass vor allem die einkommensschwächeren Italiener die negativen Auswirkungen des Sparpakets zu spüren bekommen werden. Die altkommunistische Partei PDCI sprach von einer "Kriegsaktion" gegen das Land. Die Opposition kritisierte, dass Tremonti die angekündigten Kürzungen bei den Parlamentariergehältern aus dem Sparprogramm gestrichen habe. "Italien braucht einen politischen Neubeginn, es muss zu Neuwahlen kommen", verlangte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die italienische Notenbank begrüßte die Verabschiedung des Sparpakets. "Die Regierung hat die richtigen Schritte für einen strukturellen Abbau der Staatsschuld unternommen", hieß es in einer Presseaussendung der Notenbank. Jetzt müsse die Regierung sich aber auch um Maßnahmen zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft bemühen.

Erste Proteste gegen Sparpaket
Die Regierung Berlusconi bekommt aber auch erste Proteste gegen den Sparplan zu spüren. Der Gewerkschaftsverband der Polizisten demonstrierte am Freitag vor der Abgeordnetenkammer in Rom gegen die im Sicherheitsbereich geplanten Einsparungen in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit den Einsparungen könne die Polizei die Sicherheit im Land nicht garantieren, warnten die Demonstranten.