Hoffnung in Krise

Sparpaket in Italien nimmt die erste Hürde

Silvio Berlusconi hat in seinem Kampf um die Rettung Italiens vor dem finanziellen Zusammenbruch eine wichtige Hürde bewältigt. Die italienische Regierung gewann am Donnerstag die Abstimmung im Senat über das milliardenschwere Sparpaket, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte über seine Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen will. In Summe sollen bis 2014 70 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden.

Für die Vorlage der Regierung stimmten 161 Senatoren, 135 stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Indem Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage koppelte, brachte der Premier die Sparmaßnahmen unverändert durch. Die Opposition stimmte trotz eines Appells von Staatspräsident Giorgio Napolitano und entgegen ihrer Ankündigung vom Dienstag (siehe Infobox) gegen den Sparplan. Am Freitag soll das Paket auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

Die Regierung hatte diese Woche die im Sparplan enthaltenen Maßnahmen verschärft. 70 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden will Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren einsparen. Das Kabinett Berlusconi möchte so das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.

Massive Belastungen für Italiener
Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit - vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik bekommen die Italiener sofort zu spüren. Schon ab Montag werden sie für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich mehr ausgeben müssen. So sollen die Italiener 25 Euro zahlen, wenn sie sich bei der Notaufnahme der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen sollen sie eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Diese Maßnahmen hätten ursprünglich erst im Jahr 2012 in Kraft treten sollen. Kindergeld, Beiträge für Universitätsstudenten und andere soziale Förderungsmittel wurden gestrichen.

Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Auch die Benzinsteuer steigt. Zudem wird bei den Kosten der Politik gespart. Ab 2013 sollen die hohen Gehälter der Parlamentarier auf europäische Standards zurückgeschraubt werden. Mit Privatisierungsmaßnahmen will die Regierung die Kassen auffüllen.

Tremonti: "Sparen, sonst verschlingt uns die Zukunft"
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti versicherte, dass das Sparpaket auch Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthalte. "Ohne Schuldenabbau hat Italien keine Zukunft", mahnte Tremonti. Die einzige Antwort auf die spekulativen Angriffe gegen Italien sei eine gemeinsame europäische Politik. "Wenn wir das Haushaltsdefizit nicht stabilisieren, würde die Verschuldung, die aus der Vergangenheit stammt, unsere Zukunft verschlingen", so Tremonti.