Neue Köpfe vorgestellt

FPÖ: „Regierung weit weg von Sorgen der Menschen“

Politik
18.05.2022 17:06

Am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Vize Werner Kogler dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt (siehe Video oben). Während die türkis-grüne Koalition Zuversicht vermitteln versuchte, übten die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik. „Die Regierung ist weit weg von den Nöten und Sorgen der Menschen“, mahnte etwa der blaue Parteichef Herbert Kickl. Seine Partei und die SPÖ traten für Neuwahlen ein.

Kanzler und Vizekanzler präsentierten den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, den nunmehr auch mit Wirtschaftsagenden betrauten Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler, den im Finanzministerium verankerten Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und die Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, an die die Zivildienstagenden übertragen wurden. 

Nehammer: „Jede Veränderung bringt Chancen für Neues“
„Jede Veränderung bringt auch Chancen für Neues“, verwies Nehammer auf die Neuordnung der Aufgaben der Ministerien. Zur Kritik der Zusammenführung des Arbeits- und Wirtschaftsressorts meinte der Kanzler, dass man ein Ministerium für eine der größten Herausforderungen dieser Zeit geschaffen habe. Es brauche gut ausgebildete Arbeitnehmer auf der einen und mutige Unternehmer, die bereit sind zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und für Wohlstand zu sorgen, auf der anderen Seite.

Da die Herausforderungen durch Krieg, Teuerung und Inflation noch lange nicht zu Ende seien, arbeite die Regierung mit Hochdruck an einem neuen Entlastungspaket, kündigte Nehammer an. Damit könne man die Folgen nicht verhindern aber so stark wie möglich lindern. Zur Energieversorgungssicherheit seien Maßnahmen für eine strategische Gasreserve gesetzt worden und mit der Pflegereform werde die Pflege auf neue Beine gestellt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Kogler: „Regierung in äußerst herausfordernden Zeiten“
Kogler strich die für die Regierung herausfordernden Zeiten hervor. Man müsse anerkennen, dass in den vergangenen Monaten mehrere Krisen aufeinander getroffen seien, die jede für sich eine Dimension gehabt habe, die es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben habe. Dies stelle die Gesellschaft und die Volkswirtschaft vor massive Herausforderungen.

Noch vor dem Sommer werde die Bundesregierung daher ein weiteres Entlastungspaket vorlegen, kündigte der Vizekanzler an. Dieses werde zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannen-Prinzip erfolgen. Jene sollen dabei die Last tragen, die es noch leichter können, damit es für die, die es nicht mehr können, nicht untragbar werde, meinte Kogler. Für die Energiewende sei es notwendig, die Weichen zu stellen, um aus der Abhängigkeit raus zu kommen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Im Unterschied zur Opposition, die sich mit Beschimpfungen anstatt mit Lösungen beschäftige, gehe die Regierung riesige Herausforderungen in diesem Land an, ergänzte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.

SPÖ: Regierung führt Land nicht durch Krise, sondern holt diese ins Land
Eine andere Meinung zu der Arbeit der Regierung hatte Jörg Leichtfried (SPÖ). Es sei mit der größten Teuerungswelle und der laufenden Pandemie eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über das Land herein gebrochen. Die Bundesregierung sei aber damit beschäftigt, alle zwei Monate neue Minister zu suchen, anstatt sich um die Menschen im Land zu kümmern. Es seien wichtige Lösungen im Bereich der Teuerung, der Energiesicherheit, der Gesundheit und der Pflege anzugehen. Die Regierung führe das Land aber nicht durch die Krise, sondern hole diese vielmehr ins Land. Das sei eine politische Verantwortungslosigkeit. 

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

FPÖ: „Regierung ist ein Flohzirkus“
Die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren rolle durch das Land und jeden Tag werde es dringlicher, rasch, unbürokratisch und sofort zu helfen, kritisierte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Bundesregierung sei „ganz weit weg“ von den Sorgen und Nöten der Menschen und nur an ihren eigenen Nöten nahe dran. Die Bilanz der beiden Ministerinnen sei verheerend, verwies der FPÖ-Klubobmann auf das Projekt „Kaufhaus Österreich“ oder das Schließen der Bundesgärten während der Pandemie. Staatssekretariate würden wie „Schwammerl aus dem Boden sprießen“, hinterfragte Kickl unter anderem die Kompetenzen des neuen Staatssekretärs für Digitalisierung. Die Regierung sei ein reinstes „Durchhaus“ und ein „Flohzirkus“, befand Kickl weiter.

NEOS orten Realitätsverweigerung der Bundesregierung
Das Wahrnehmen der Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage vermisste NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Kein Land sei so wenig geschützt wie Österreich. Dennoch finde keine sicherheitspolitische Diskussion statt. Dies sei eine Realitätsverweigerung der Bundesregierung, trat Meinl-Reisinger für eine Neuinterpretation der Neutralität ein. Ebenso vermisste sie eine Ernsthaftigkeit bei der Diskussion um Preissteigerungen.

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