Casino-Lizenzen

Polit-Poker: Jetzt wird um Milliarden verhandelt

Finanzminister Markus Marterbauer setzt auf Geld aus dem Verkauf der Casino-Lizenzen ...(Bild: Krone KREATIV/APA/HELMUT FOHRINGER)

Kommende Woche starten im Verborgenen heikle politische Verhandlungen um hunderte Millionen, wenn nicht gar zwei Milliarden Euro: Die Lizenzen für die zwölf Inlandscasinos, die Lotterien und damit verbunden das Online-Gaming laufen 2027 allesamt aus, das macht eine Neuvergabe nötig. Die „Krone“ weiß, wer im Poker welche Karten spielt.

Österreich ist neben Polen das einzige EU-Land, das noch über ein staatliches Monopol im Bereich des Online-Glücksspiels verfügt. Die Monopol-Stellung nimmt die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) ein, die sich nach einem beinharten Übernahmepoker gegen die niederösterreichische Novomatic-Gruppe nun im Mehrheitsbesitz eines tschechischen Oligarchen, namens Karel Komarek befindet.

Politik unter Zeitdruck
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist alles andere als ein Fan des Glücksspiels und auch sein Vorgänger Magnus Brunner (ÖVP) hat die Sache ausgesessen. Dadurch ist nun die aktuelle Regierung unter Zeitdruck. Im Regierungspakt ist eine unabhängige Glücksspielbehörde vereinbart. Die angenehmste Lösung für das Finanzministerium wäre es, wenn diese Behörde die Ausschreibung übernimmt – und damit die Politik außen vor wäre. Doch die Behörde existiert bisher bloß als Absichtserklärung. Das geht sich mit der Ausschreibungsfrist zeitlich nicht aus.

Die Abschaffung des staatlichen Online-Glücksspiel-Monopols würde für das marode Budget einen regelrechten Budgetsegen bringen. Die SPÖ will allerdings das Monopol der teilstaatlichen CASAG weiter einzementieren und hat vor Verhandlungsstart einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch gelegt. Dieser würde nicht nur das Monopol einzementieren, sondern auch die aktuellen Steuereinnahmen um ein Drittel reduzieren, eine Liberalisierung dagegen könnte sie verdoppeln.

Die SPÖ argumentiert ihre Position mit dem Spielerschutz. Viele Experten meinen aber, dass durch die starken Einschränkungen beim Online-Gaming aktuell viele Spieler auf illegale Plattformen ausweichen. Spielerschutz entstünde nicht durch unattraktive oder verknappte Angebote, sondern durch einen regulierten Markt, so das Argument der Gegenseite.

Die Zahlen sprechen für eine Liberalisierung: Mit dem SPÖ-Entwurf würden die Steuereinnahmen durch Online-Gaming von 2026 bis 2031 verglichen mit dem Status quo von 901 auf 600 Millionen sinken. Eine Teilöffnung auf neun Anbieter brächte ein Mehr an Steuereinnahmen von über einer Milliarde Euro und eine totale Liberalisierung mit Lizenzen für 15 Anbieter brächte gar 1,88 Milliarden Euro. Das wäre eine Verdoppelung zu jetzt.

ÖVP und Neos sind einer Öffnung des Marktes gegenüber aufgeschlossen. Im Regierungsprogramm ist nicht nur die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde vorgesehen, sondern auch das Zurückdrängen des illegalen Glücksspiels, das würde für eine regulierte Liberalisierung sprechen. Das zeigen auch internationale Beispiele wie Dänemark und Schweden.