EU-Finanzrahmen

Fördertöpfe: Mehr fürs Burgenland, weniger für Bauern

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vorgelegt. Für Österreich stehen Veränderungen bei den zwei größten Fördertöpfen für Landwirtschaft und regionale Entwicklung an: Die Bauern werden mit Kürzungen rechnen müssen, beim von Johannes Hahn verwalteten Ressort für Regionalpolitik wird wohl mehr Geld, konkret in das Burgenland, fließen.

"Eine Kürzung von zehn Prozent steht im Raum", sagte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Mittwochabend. Eine "extreme Kürzung", wie von Budgetkommissar Janusz Lewandowski gefordert, habe man aber verhindern können. Österreichs Bauern könnten bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr verlieren, so Berlakovich.

Laut dem von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vorgestellten Entwurf für den Finanzrahmen wird es deutliche Einbußen vor allem bei den Direktzahlungen für Bauern geben. Sie sollen nur mehr 281,8 Milliarden statt bisher 330,1 Milliarden in der jetzigen Periode ausmachen. Allerdings: Die Zahlungen für die ländliche Entwicklung, von denen Österreich bisher profitierte, sollen von derzeit 82,98 Milliarden auf 89,9 Milliarden Euro steigen. Das könnte bedeuten, dass die Kürzungen für die Bergbauern weniger arg ausfallen.

Hahns Regionalförderung: Burgenland wird profitieren
EU-Regionalkommissar Hahn hat den Vorschlag der für den Finanzrahmen als "vernünftig, realistisch, aber durchaus ambitioniert" bezeichnet. Die Regionalpolitik mache in dem Vorschlag 336 Milliarden Euro gegenüber 347 Milliarden Euro in der derzeitigen Periode von 2007 bis 2013 aus, sagte Hahn am Mittwoch. Neu sei in dem Plan die Schaffung einer "Übergangskategorie" zwischen gut und schlechter gestellten Regionen, die insgesamt mit 39 Milliarden Euro dotiert sei. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung von Energieeffizienz und von Klein- und Mittelbetrieben. In Österreich werde das Burgenland davon profitieren. "Es ist schon fix, dass das Burgenland mehr kriegt, weil es sicher ist, dass es eine Übergangsregion wird."

Für Restösterreich würde der Vorschlag sonst keine Änderungen in der Regionalförderung bringen. Die heimischen Regionen könnten aber auch vom neuen grenzüberschreitenden "connectivity"-Fonds profitieren, der 40 zusätzliche Milliarden schwer ist und den sich Hahn mit den Ressorts Energie und Digitale Agenda teilen wird.

Vorschlag zu Finanztransaktionssteuer im Herbst
Abseits der beiden größten Fördertöpfe hat Barroso am Mittwoch Pläne für eine andere Form der Finanzierung der EU vorgestellt, darunter auch eine europäische Finanztransaktionssteuer. Hahn erklärte dazu, der konkrete Vorschlag der Kommission zur Steuer solle im Herbst kommen, dann müssen die EU-Länder entscheiden. Allerdings: Von den Nettozahlern habe bisher nur Österreich "freundliche Nasenlöcher" für mehr "Eigenmittel" der EU gemacht. Barroso forderte weiters, dass die Länder die EU mit einem Anteil an den Mehrwehrtssteuer-Einnahmen finanzieren sollen. In der Vergangenheit stieß dieser Vorschlag eher auf Ablehnung.

Feilschen um Rabatte
Ob Österreichs EU-Beiträge unterm Strich für die kommenden Jahre höher werden, wird erst feststehen, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen abgeschlossen sind. Über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden zunächst die Staaten. Das EU-Parlament muss erst am Ende zustimmen, wenn der Finanzrahmen angenommen werden soll. Bis dahin kann sich noch vieles ändern. EU-Kommissar Hahn sagte zum Beispiel in Hinblick auf den Briten-Rabatt, die EU-Kommission wolle auch das komplizierte Rabattsystem einfacher und transparenter gestalten und so weit wie möglich abschaffen. Es sei fraglich, ob Österreich dann noch seinen derzeitigen Rabatt zur Finanzierung des Briten-Rabatts bekomme.