Alle gegen Inzko

Heftige Kritik nach Ablehnung von Ortstafel-Einigung

Wieder gibt es Wirbel um die Kärntner Ortstafeln. Doch trotz der Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zum Volksgruppengesetz durch den Rat der Kärntner Slowenen ist an einer Beschlussfassung im Parlament am 6. Juli offenbar nicht mehr zu rütteln. FPK, SPÖ und ÖVP stellten sich am Montag hinter den Entwurf. BZÖ und Grüne kündigten zwar noch Abänderungsanträge an, ihre Zustimmung im Nationalrat ist aber nicht ausgeschlossen. Kritik und Unverständnis am Vorgehen des Rates kommt übrigens auch von den übrigen Slowenenorganisationen.

Die plötzliche Ablehnung des Rates sei "ein Versuch, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, der fährt", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Montag. Er fühle sich vom Vorgehen von Ratsobmann Valentin Inzko "brüskiert", dessen Verhalten sei "unerträglich" und "überflüssig". Zudem sei Inzko nur einer von drei Slowenenvertretern, die den Kompromiss mit 164 zweisprachigen Ortstafeln ausverhandelt hätten.

Die Kritikpunkte des Rates sind für Dörfler nicht nachvollziehbar. Die von der Slowenenorganisation geforderte "verfassungsrechtliche" Umsetzung der sogenannten "Gemeindeklausel" sei etwa in den Erläuterungen des Gesetztes festgehalten, so Dörfler.

Scheuch: "Inzko spricht nur für sich selbst"
"Inzko spricht nicht für Kärnten und auch nicht für die slowenische Volksgruppe, sondern nur für sich selbst", meint FPK-Obmann Uwe Scheuch. In einer Landesparteivorstandssitzung habe man sich am Montag erneut einstimmig für die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. Auch die FPÖ auf Bundesebene stehe "zu 100 Prozent" hinter der Lösung. Die FPÖ werde dem Gesetz am 6. Juli im Parlament zustimmen. Abänderungsanträge würden "sicher nicht" unterstützt, so Scheuch. Solche Abänderungsanträge sind bisher von den Grünen und vom BZÖ angekündigt worden.

SPÖ: "Resolution des Rates ist entbehrlich"
"Ich halte die Resolution des Rates für genauso entbehrlich wie die Volksbefragung der FPK", sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Das Gesetz im Verfassungsrang müsse rasch beschlossen werden. Ratsobmann Inzko habe zwar am Montag erklärt, dass er hinter dem Memorandum stehe, um die inzwischen losgetretene Verunsicherung zu verhindern, hätte er das aber schon wesentlich früher tun müssen, so Kaiser.

Verärgert über die "nicht nachvollziehbare Kritik und über die Vorgangsweise" des Rates der Slowenen zeigt sich auch ÖVP-Chef Josef Martinz. "Diese unfassbare Kritik ändert nichts am Verhandlungsergebnis und nichts am raschen Beschluss in Wien", meinte Martinz. Die Landesregierung habe die Ortstafellösung einstimmig beschlossen. Auch im Ministerrat sei der Beschluss gefallen und das "Befragungs-Spektakel" sei zum Glück auch abgeschossen, so der ÖVP-Chef.

Auch andere Slowenenvertreter überrascht
Überrascht und fassungslos zeigten sich auch die Slowenenvertreter Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft). "Ich verstehe die Kehrtwendung des Rates nicht", meinte etwa Sturm. Er werde weiterhin zu seiner Unterschrift stehen. Dass die "Gemeindeklausel" nicht im Gesetzestext selbst, sondern in den Erläuterungen stehen werde, sei schon bei den Verhandlungen klar gewesen, so Sturm. "Die Menschen wollen keinen Konflikt mehr", erklärte Sadovnik. Auch der Obmann der Enotna Lista, Vladimir Smrtnik, stellte sich "im Interesse einer glaubwürdigen Volksgruppenpolitik" hinter den Kompromiss.

Am Sonntag hatte der Rat der Kärntner Slowenen überraschend Widersprüche zwischen dem ursprünglichen Memorandum und dem von Bundeskanzler Werner Faymann dem Ministerrat vorgelegten Gesetzesentwurf festgestellt. So soll es weiterhin rechtlich zulässig sein, "bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topographischer Natur aufzustellen". Diese Bestimmung aus dem Memorandum findet sich laut dem Rat im derzeitigen Entwurf nicht.

Rat zitiert plötzlich verhasste Briefumfrage
Weiters bemängelte der Rat, dass im Gesetzesentwurf kein einziger Vorschlag der Volksgruppe berücksichtigt worden sei, obwohl diese hätte eng eingebunden werden sollen. In Bezug auf die umstrittene FPK-Briefumfrage fordert der Rat nun die Umsetzung gemäß der Fragestellung, das hieße: "alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil". Geht es nach dem Rat der Kärntner Slowenen, sollen somit noch mindestens zehn weitere Ortschaften zweisprachige Tafeln bekommen. Der Rat der Kärntner Slowenen hatte die "Briefumfrage" übrigens stets abgelehnt.

Ratsobmann Inzko meinte am Montag, dass beim derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zum Volksgruppengesetz, der am 6. Juli vom Nationalrat beschlossen werden soll, noch Nachbesserungen möglich seien. "Ich stehe zu dem im April ausverhandelten Memorandum", so Inzko. Er forderte aber die "gänzliche Umsetzung" des Memorandums im Gesetz. Er fordere daher alle Beteiligten auf, die letzte Phase bis zur Gesetzwerdung im Parlament "konstruktiv" zu nutzen.

Konsequenzen sind vorerst "hypothetisch"
Die vom Rat am Wochenende ins Spiel gebrachten zehn weiteren Ortschaften, die zweisprachige Ortsschilder verdienen würden, bezeichnete Inzko als "Seitenthema". Wichtig sei vor allem die Einbindung der Volksgruppe bei der Erstellung des Volksgruppengesetzes. Die Frage, was die Konsequenz sei, wenn die Forderungen des Rates keine Berücksichtigung fänden, blieb unbeantwortet. "Das ist hypothetisch, darauf möchte ich jetzt nicht antworten", sagte Inzko.

Dörfler tobt: Vereinbarung gebrochen
Landeshauptmann Dörfler hielt bereits am Sonntag fest, dass weitere Verhandlungen undenkbar sind und die vorliegende Lösung nach dem bereits fixierten Fahrplan weiter fortgesetzt wird. "Mit diesem Nein werde eine Vereinbarung, die im Rahmen des Memorandums getroffen wurde und dem alle Vertragspartner zugestimmt haben, gebrochen. Der Rat der Kärntner Slowenen hat leider noch immer nicht begriffen, dass sowohl die Kärntner Slowenen in ihren eigenen Reihen wie auch alle Kärntner eine endgültige Lösung herbeisehnen und den Konflikt endlich beigelegt haben wollen", so Dörfler. 

Für Dörfler ist der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Inzko, "klar gescheitert". "Das Nein des Rates der Kärntner Slowenen führt klar vor Augen, dass entweder Inzkos Wort kein Gewicht hat oder dass er nun selbst nicht mehr zu Vereinbarungen stehen will", stellt Dörfler fest. Neben Bundespräsident Heinz Fischer und die beteiligten Regierungsvertreter von Kanzler Werner Faymann bis Staatssekretär Josef Ostermayer würden die Kärntner Slowenen damit auch den slowenischen Präsidenten Danilo Türk bloßstellen, "welcher noch gestern die Lösung ausdrücklich gewürdigt hat".

Ostermayer: Fahrplan bleibt aufrecht
Kein Verständnis für die Ablehnung des Gesetzesentwurfes kommt auch von SPÖ-Staatssekretär Ostermayer. "Wir haben mit den Volksgruppenvertretern alle Details ausführlich diskutiert und nicht zuletzt in einem Memorandum festgehalten, das von allen auch angenommen und unterschrieben wurde", sagte Ostermayer. "Selbstverständlich halten wir uns auch weiterhin an die getroffene Vereinbarung." Für ihn zählten "Handschlagqualität und die Unterschrift", der Fahrplan werde daher wie vorgesehen umgesetzt. Demnach soll das Gesetz am 6. Juli durch den Nationalrat und am 21. Juli den Bundesrat passieren, so Ostermayer.

Die Kärntner SPÖ forderte am Sonntag dazu auf, das Gesetz trotzdem zu beschließen. Das Nein der Kärntner Slowenen sei ebenso wenig vertrauensbildend wie die FPK-Briefumfrage, nichtsdestotrotz müsse das Gesetz im Verfassungsrang im National- und Bundesrat wie ausverhandelt beschlossen werden, hieß es.

Grüne und BZÖ wollen Abänderungen
Die Kärntner Grünen sprachen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. "Die Bundes-Grünen werden einen Abänderungsantrag in den Ausschuss einbringen", erklärte Landesparteichef Rolf Holub. "Wir sind auch der Meinung, dass sich nicht alles, was im Memorandum ausgemacht wurde, im Gesetzesentwurf findet." Grundsätzlich hoffe man, dass eine Einigkeit zustande kommt. Die Kritik am Gesetzesentwurf sei nicht neu, die Unstimmigkeiten sollten aber noch bereinigt werden können.

Gleich zwei Abänderungsanträge will das BZÖ im Nationalrat einbringen. Geht es nach den Orangen soll das Aufstellen der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten via längerfristigem Stufenplan nach Vorlage des sogenannten Schüssel-Karner-Papiers erfolgen. Zudem will das BZÖ eine staats, erklärte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner.