"Bittere Wahrheiten"

Griechischer Finanzminister wirbt um Sparpaket

Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos hat bei seinen Landsleuten um Verständnis für die massiven Sparmaßnahmen zur Rettung des Landes geworben. Sie seien zwar "hart und ungerecht", doch zugleich auch eine nationale Notwendigkeit, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schrieb Venizelos in einer am Samstagabend auf seiner persönlichen Website veröffentlichten Erklärung. Ein Ende der Diskussion über Sparmaßnahmen und konkrete Schritte von der Politik forderte indes der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos.

In der kommenden Woche stimmt das griechische Parlament über das neue harte Sparprogramm ab. Nur bei einem Ja sind die nächsten internationalen Hilfszahlungen sicher, die den Staatsbankrott abwenden sollen. Im Vorfeld werden hitzige Debatten über die Billigung des rigorosen Spar- und Privatisierungsprogramms in Höhe von mehr als 78 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Mittwoch erneut landesweite Streiks aus Protest gegen die Sparpolitik angekündigt.

Auch einige Abgeordnete der regierenden Sozialisten kündigten an, gegen das Sparprogramm zu stimmen. Venizelos erklärte diesbezüglich: "In den nächsten Tagen werden wir die Gelegenheit haben, alle bitteren und harten Wahrheiten auszusprechen, damit jeder die Verantwortung für seine Entscheidungen übernimmt." Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Zwei ihrer Abgeordneten haben bereits erklärt, sie könnten nicht für dieses Sparprogramm stimmen. Es gilt als möglich, dass sich weitere Vertreter der Regierungspartei der Protesthaltung anschließen.

"Nicht genügend Sparmaßnahmen"
Die Zeit laufe Griechenland davon, sagte Zentralbankier Provopoulos in einem Interview der Zeitung "Kathimerini" am Samstag. Es müsse Wirtschaftsreformen geben. Die Partner und Finanzmärkte müssten zudem beruhigt werden. Zu den geplanten Sparmaßnahmen gebe es keine Alternative. Zugleich sagte Provopoulos, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist, das geplante Paket aus Haushaltseinschnitten, Steuererhöhungen und Privatisierungen enthalte nicht genügend Sparmaßnahmen. Die Belastung der Steuerzahler sei an einer Grenze angelangt.

Provopoulos' EZB-Kollege Yves Mersch warnte unterdessen vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Folge wäre ein Chaos, sagte der luxemburgische Zentralbankchef vor Journalisten am Rande des Jahrestreffens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Der Ball sei beim griechischen Parlament. Zugleich kritisierte er, wie Europa mit der Krise umgeht. "Es gibt zu viele gegenläufige Interessen." Dies diene nicht der Entscheidungsfindung, sagte Mersch.