Schuldenkrise

US-Finanzminister ermahnt Europa: “Müssen mehr tun”

Geht es nach den USA, hat Europa noch nicht genug unternommen, um die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern in den Griff zu bekommen. "Sie müssen mehr tun als das, was sie getan haben", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Freitag gegenüber dem Fernsehsender CNBC, während er selbst alle Hände voll zu tun hat, die Anfang August drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Geithner warf den Europäern außerdem vor, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise nicht ausreichend reformiert zu haben.

Von den Staaten Europas verlangte Geithner größere Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern. Die Regierungen in Griechenland, Irland und Portugal hätten harte wirtschaftliche Reformen begonnen. Europa müsse nun für eine größere finanzielle Rückendeckung sorgen, damit diese Schritte ihre Wirkung entfalten.

Auch "viele Probleme" im Bankensektor
Auch in Bezug auf die Reformierung des Bankensektors forderte Geithner von Europa weitere Konsequenzen. Die Europäer seien gegenüber den USA "sehr im Verzug, um das regeln", sagte er am Freitag bei einer Konferenz in Hanover im US-Staat New Hampshire. "Die Europäer haben ihre Bankensysteme wachsen lassen, bis sie sehr massiv im Vergleich zur Größe ihrer Volkswirtschaften waren." Im Vergleich mit den USA sei das Problem "viel, viel größer" gewesen. 

Der Finanzminister räumte aber ein, dass die Regulierung der US-Banken wie im Rest der Welt ungenügend gewesen sei. Dies habe 2008 die Finanzkrise ausgelöst, denn die Banken hätten sich nicht ausreichend auf Gefahren wie Rezessionen und sinkende Immobilienpreise vorbereitet. Um künftige Krisen zu verhindern, seien deshalb striktere Regeln für die Eigenkapitalquote der Banken unabdingbar.

Obama schaltet sich in Budget-Streit ein
Jenseits des Atlantiks kämpft man derzeit mit einem hohen Defizit. Bei Verhandlungen über ein neues Budget konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die zulässige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar wurde bereits im Mai erreicht und das Finanzministerium kann einzelnen finanziellen Verpflichtungen derzeit nur noch über Ausnahmeregelungen nachkommen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden.

US-Präsident Barack Obama schaltete sich deshalb selbst in die festgefahrenen Gespräche über den kommenden Haushalt und die Schuldenobergrenze des Landes ein. Er lud Führer beider Parteien zu Gesprächen ins Weiße Haus. Der Streit gilt als eine der härtesten Bewährungsproben für Obama seit Beginn seiner Amtszeit. 

Größte Streitpunkte sind dabei mögliche Einschnitte bei der staatlichen medizinischen Versorgung für ältere Menschen oder Steuererhöhungen. Die Republikaner hatten Gespräche darüber am Donnerstag abgebrochen. Obamas Mediensprecher Jay Carney erklärte am Freitag, der Präsident wolle am Montag mit dem Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und dann mit seinem republikanischen Kontrahenten Mitch McConnell sprechen.