Nehammer stellt klar:

Angebliche Rubel-Zahlungen „russische Propaganda“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist Gerüchten entgegengetreten, wonach Österreich seine Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen wolle. Das sei „russische Propaganda“, sagte der Kanzler gegenüber der „Krone“. An dem bisherigen Prozedere habe sich „nichts geändert“, es laufe weiter sanktionskonform ab. Kurz hatte es Aufregung gegeben, weil die russische Nachrichtenagentur TASS gemeldet hatte, dass Österreich bereit sei, Gas in Rubel zu bezahlen.

Auch auf Twitter hat Nehammer sich inzwischen gemeldet, „bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden“: Die OMV zahle die Gaslieferung aus Russland „selbstverständlich weiterhin in Euro“. Österreich halte sich „auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen“.

Weiterhin gelte, dass Österreich in Euro auf ein Konto der Gazprombank für die Gaslieferungen zahlt. Dort wird der Betrag dann von Russland in Rubel umgetauscht, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit.

Russland drehte Polen und Bulgarien das Gas ab
Die Meldung der TASS kam, nachdem Russland am Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Wie Nehammer beim Ministerrat am Vormittag sagte, gebe es Informationen, dass beide Staaten es ablehnen, die von Gazprom vorgegebenen Zahlungskonditionen anzunehmen. Auch sei Polen schon länger dabei, sich von russischem Gas unabhängig zu machen - nämlich mittels eigener Pipeline nach Norwegen, mehr Atomkraft und der Weiterbetreibung von Braunkohlekraftwerken. Auch Bulgarien könne sich durch die Meereshäfen - leichter als Österreich - durch Flüssiggas versorgen.

Die OMV habe hingegen die Zahlungsbedingungen Russlands angenommen, dies sei ja als sanktionskonform eingestuft worden, so Nehammer. Gleichzeitig merkte er an, dass man freilich nicht abschätzen könne, wie die Entwicklung bei einer zusätzlichen Eskalation weitergehen kann. Auch Deutschland will Gas aus Russland über das Fremdwährungs-Verrechnungskonto der Gazprombank bezahlen.

6,6 Milliarden Euro für Auffüllen der Gasspeicher
Österreich sieht für die Anlegung der strategischen Gasreserven bis zu 6,6 Milliarden Euro aus dem Budget vor. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum Winter die Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sind, erklärten Nehammer und Energieministerin Gewessler (Grüne). Das Gas fließt nach Österreich aber weiterhin: Gewessler und E-Control betonten, dass Russland auch nach dem Liefer-Stopp für Polen und Bulgarien weiterhin Erdgas nach Österreich liefere.