„Ist noch zu früh“

Bundesheer-Einsatz in der Ukraine: Tanner bremst

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat bisher keinen Auftrag erteilt, Bundesheer-Soldatinnen und -soldaten in die Ukraine zu schicken. Es sei dafür noch „zu früh“, sagte sie. Solange kein Frieden herrsche, könne auch kein Frieden gesichert werden.

„Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen“, sagte sie zur Tageszeitung „Die Presse“. Das Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium verwiesen darauf, dass für eine Beteiligung an einer Friedensmission ein Mandat der Europäischen Union oder der UNO sowie ein Beschluss des Parlaments notwendig wären. Grundsätzlich basiere die Entsendung zu Auslandsmissionen immer auf Freiwilligkeit.

Wie berichtet, hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montagabend unter anderem über einen möglichen Einsatz des Bundesheers in der Ukraine gesprochen – um dort Frieden zu sichern. „Es kommt natürlich auf die Ausgestaltung dieser Mission an“, sagte sie. Am Ende jeden Kriegs stehe eine Verhandlungslösung.

Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, aber derzeit ist es noch zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Einsatz des Bundesheers in der Ukraine

Österreicher stehen teils dahinter
Österreichs Bevölkerung ist sich uneinig, was einen möglichen Einsatz des Bundesheers in der Ukraine betrifft. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup. Ungefähr vier von zehn Befragten (42 Prozent) können sich vorstellen, österreichische Soldatinnen und Soldaten zur Friedenssicherung einzusetzen. Etwas mehr (44 Prozent) sind dagegen. Unter den Befürworterinnen und Befürwortern sind vor allem unter 40-Jährige, Menschen mit höherer Schulbildung sowie Anhängerinnen und Anhänger der NEOS und Grünen. FPÖ-Sympathisantinnen und -sympathisanten sind eher dagegen.

Vermittlung in internationalen Konflikten
Zum Vergleich: 53 Prozent der Befragten befürworten im Fall eines Waffenstillstands EU-Friedenstruppen. Mehr als jede vierte Person (27 Prozent) lehnt das ab, jede fünfte Person (20 Prozent) ist unentschieden. Deutlich mehr Zustimmung bekommt der Vorschlag, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Österreich auszurichten. Dafür sind 66 Prozent. Ungefähr acht von zehn Befragten (82 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass Österreich als neutraler Staat eine aktive Friedenspolitik betreiben und in internationalen Konflikten vermitteln solle.