Gemeinderat Klagenfurt

„Wir dürfen Geld nicht leichtfertig verbrennen!“

Nur neun Punkte standen bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag in Klagenfurt auf der Tagesordnung, doch die hatten es in sich: Die Mandatare haben nach heftigen Debatten das seit Monaten diskutierte Personalpaket für die 1800 Magistratsbeschäftigten abgesegnet. Auch für den Rechnungsabschluss 2021 mit einem Minus von 8,1 Millionen Euro gab’s Zustimmung.

Endlich ist das Personalpaket vom Tisch. Ein halbes Jahr lang wurde darüber gestritten. Gegen die Stimmen der Neos wurde es am Dienstag beschlossen. Neben dem Freizeitpaket (drei freie Tage zusätzlich, bezahlte Mittagspause) gibt es für die 1800 Beschäftigten im Rathaus ab 1. Juli eine Lohnerhöhung von zwei Prozent. Neos-Chef Janos Juvan lehnte das Paket ab und sprach von einer drohenden Teilzeitfalle. Ab 2023 wird in Klagenfurt der bundesweite Gehaltsabschluss für Gemeinde- und Städtebedienstete übernommen. Damit dürften die Kleinverdiener im Rathaus eher zufrieden sein.

Schuldenberg wächst
Auch der Jahresabschluss für 2021 ist endlich durch. Das Nettodefizit beträgt 8,1 Millionen Euro, ein interner Kredit von 8,65 Millionen Euro wird dafür aufgenommen. Die Gesamtschulden betragen 155 Millionen. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, meint Stadtvize Philipp Liesnig (SP). Künftig müsse aber eisern gespart werden. „Wir dürfen das Geld nicht leichtfertig verbrennen, das wir gar nicht haben.“

109 Millionen Euro betragen allein die Personalkosten, das sind 34 Prozent der Gesamtausgaben. „Investitionen von zumindest 120 Millionen Euro stehen bevor. Großprojekte wie das Konferenzzentrum oder die Umgestaltung des Pfarrplatzes sind in diesen Zahlen noch gar nicht erhalten.“

Für die nächsten Budgets helfen nur tief greifende Reformen. Alle Fraktionen der Stadt sind gefordert, alle müssen mitziehen.

Christian Scheider (TK), Bürgermeister

Positive Nachrichten gibt es von der Mobilität. Elf Hybrid-Busse wurden gekauft, die Umstellung auf eine klimafitte Zukunft läuft. Fünf Hauptlinien werden bis Herbst auf den 10-Minuten-Takt umgestellt. Die Lockerung des Alkoholverbots im Lendhafen wird kommen. SP und VP werden einen Antrag der Neos und Grünen unterstützen.