Erhöhte Parkgebühren

Nulllohnrunde sorgt für Mega-Zoff in Klagenfurt

Bgm. Scheider will im Budget für 2022 die Nulllohnrunde für 1800 Mitarbeiter durchboxen.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die Budgetlage der Landeshauptstadt sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Auch in der gestrigen Stadtsenatssitzung gingen deswegen die Wogen hoch. Bürgermeister Christian Scheider will die Nulllohnrunde für die 1800 Magistratsbediensteten trotz Widerstandes der Personalvertreter durchboxen und bietet im Gegenzug drei freie Tage und bezahlte Mittagspausen an…

Die Personalvertretung hat dem Angebot von Stadtchef Scheider nicht zugestimmt. Eine Lohnerhöhung sei nötig, da sie auch eine höhere Pension bringe. Kritik kommt auch von der SPÖ: Es hätte nämlich auch Alternativen zur Nulllohnrunde gegeben, die von den Experten der Verwaltung eingebracht wurden. Eine Restrukturierung im Wohnungsbereich wäre machbar gewesen, auch eine Kürzung der Ausgaben im Ordnungsamt, außerdem würde in den nächsten Jahren ohnehin ein Drittel der Belegschaft in Pension gehen.

Andere Möglichkeiten
Viele Klagenfurter Mandatare glauben nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen keine Mehrkosten verursachen und das Budget 2022 nicht belasten würden. Die ÖVP hatte bei der fünftägigen Budgetklausur Ende November den Vorschlag für eine 1,45-prozentige Lohnerhöhung für drei Jahre gemacht, fand damit aber keine Mehrheit.

Gewerkschaft stimmte zu
Personalreferent Scheider will die Sache nun dennoch durchziehen. „Die Gewerkschaft hat zugestimmt. Auch 2016 gab es unter der SP-Stadtchefin Maria-Luise Mathiaschitz eine Nulllohnrunde, damals war es für alle Mitarbeiter in Ordnung, obwohl sie nichts dafür erhielten“, so Scheider. Der den Mitarbeitern neben zusätzlichen freien Tagen, bezahlte Mittagspausen auch das Arbeitsmodell der langen und kurzen Woche anbietet.

Schützenhilfe von Magistratsdirektor
Auch Magistratsdirektor Peter Jost verteidigt dieses Angebot. „Die 1800 Mitarbeiter haben einen gut bezahlten, sicheren Arbeitsplatz. Die Stadt muss finanziell regierbar bleiben.“

Erhöhrung der Parkgebühren
Abgesehen von der Budget-Diskussion wurde bei der Stadtsenatssitzung die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Ab 2022 zahlt man 90 Cent (anstatt 50 Cent) pro angefangener Stunde. Der Preis für ein Tagesticket steigt von 4 auf 7 Euro. Auch die Volksküche und Essen auf Rädern werden teurer. Für ein Essen auf Rädern muss künftig 9 Euro (statt 7,72 €) bezahlt werden. Zudem werden die Öffnungszeiten der Tagesstätte Eggerheim erweitert (8 bis 18 Uhr).