Treffsicher?

Gehen wir einmal davon aus, dass es eine breite Zustimmung dafür gibt, dass der Staat eingreifen soll, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Das hat er - nicht nur in Österreich - auch bereits getan. Das kostet für Energie vier Milliarden Euro, bringt aber dem Einzelnen aufs Jahr gesehen nicht allzu viel. Außerdem dauert es noch, bis die Hilfen ankommen.

Also wird wohl noch einmal nachgebessert werden. Dabei betont man, es soll vor allem den sozial Schwächeren geholfen werden. Gute Idee. Aber warum bitte hat man dann ausgerechnet die Pendlerpauschale erhöht, von der man umso mehr profitiert, je mehr Steuern man zahlt, also ein höheres Einkommen hat?

Doch wenn man sich Alternativen ansieht, wird klar, dass es nicht leicht ist, „treffsicher“ zu entlasten. Senkt man die Mineralölsteuer, freuen sich alle Autofahrer, egal, ob sie einen SUV oder einen Polo lenken. Geht man mit der Mehrwertsteuer runter, z.B. bei Lebensmitteln, werden das die Ärmeren zwar stärker spüren. Aber die „Reichen“ profitieren auch.

Man kann neue Absetzbeträge einführen, Sozialversicherungsbeiträge senken. Heikel ist die Frage, bis zu welcher Grenze die Entlastung gilt. Denn was ist mit denen, die knapp darüber liegen? Steuertechnisch ist das alles kompliziert, man braucht neue Gesetze. Das verzögert die Hilfen. Daher scheint es verständlich, was andere machen, um zumindest rasch zu helfen: Runter mit den Massensteuern, und man akzeptiert eine gewisse soziale Asymmetrie.