Tumpel-Plädoyer

“Vermögenssteuer für die obersten zehn Prozent”

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Sonntag neuerlich für "Steuergerechtigkeit" plädiert. Seine zentralen Forderungen dazu sind die Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung - um die steuerliche Belastung der Arbeit reduzieren zu können. Tumpel will gemeinsam mit ÖGB-Präsident Erich Foglar "in Bälde" ein Steuerkonzept vorlegen.

Tumpel nannte in der ORF-"Pressestunde" ein paar Zahlen: Bei der Vermögensbesteuerung kann er sich eine Freigrenze von einer Million Euro vorstellen - wobei es ihm um Finanzvermögen und Grundstücke geht und nicht um das "Schnüffeln, ob jemand einen Pelzmantel hat". Wie viel man damit einnehmen könnte, bezifferte er nicht, er erwartet aber ein "beträchtliches Aufkommen" durch Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerlücken etwa bei Stiftungen. Die Finanztransaktionssteuer - auf deren Einführung er ebenfalls drängte - könnte 1,8 Milliarden Euro bringen, und durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte man "mindestens zwei Milliarden" aufbringen, schätzte der AK-Präsident.

Die Vermögenssteuer solle nicht den Mittelstand treffen, meinte Tumpel, angesprochen auf die ÖVP-Vorbehalte. Ihm gehe es um jene zehn Prozent an der Spitze, die 60 Prozent des Finanzvolumens und 85 Prozent des Grundvermögens halten. Das sei "nicht der Mittelstand", sondern "weit davon entfernt". Diese obersten zehn Prozent würden 40 Prozent der Abgabenbelastung tragen, die untersten zehn Prozent 37 Prozent - "das ist nicht gerecht".

Erneut Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Erneut hat sich Tumpel heute für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen - am besten eine europaweite. Auch eine Börsenumsatzsteuer hielte er für sinnvoll. Der gesamte Finanzsektor gehe unreguliert vor und spekuliere, sagte Tumpel. Es sei ein "untragbarer Zustand", dass seit der Krise so viel Zeit verstreichen konnte, ohne dass etwas verändert wurde. Eine europäische Ratingagentur wäre vernünftig, so der Arbeiterkammer-Boss.

Puncto Arbeitsmarktöffnung meinte Tumpel lediglich, man müsse jetzt "ganz genau darauf schauen", ob vorbereitende Maßnahmen wie das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz greifen. Tumpel hatte die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern mit 1. Mai sehr kritisch gesehen.

"Soziale Gerechtigkeit ein ganz wichtiges Thema"
Tumpel hält die "Frage der sozialen Gerechtigkeit" für ein "ganz wichtiges Thema" - auch im Hinblick auf die Politik der SPÖ und die guten Umfragewerte der FPÖ. Er riet der Sozialdemokratie und der Regierungsmannschaft zu einer Politik, bei der die Arbeitnehmer erkennen, "dass sie zu ihrem Wohl ist". Von einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ würde Tumpel wenig halten, er sieht dafür keine Andockpunkte.

Zum Thema Pensionen verwies Tumpel auf die laufenden Sozialpartnerverhandlungen über Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Demnächst sollte ein Expertenbericht vorliegen, dann werde man sehen, ob man Übereinstimmungen findet.

Zum Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter, die ÖBB zu privatisieren, sagte Tumpel: "Ihrem Vorschlag ist ja überhaupt niemand gefolgt." Seiner Meinung nach sei öffentlicher Verkehr öffentliche Aufgabe, und in den Bereichen Transport, Wasser, Energie und Bildung halte er den öffentlichen Einfluss für "dringend notwendig". Die Frage, ob er den Staat für den bestmöglichen Unternehmer hält, verneinte er jedoch.

Wie man mit dem von der Pleite bedrohten EU-Land Griechenland am besten umgeht, dafür hat Tumpel kein Rezept. "Ich bin auf der Seite der Menschen, die verwirrt sind", sagte er. Die EU-Politik sei "völlig uneinig" - und er frage sich, ob es überhaupt geht, dass man sagt, Griechenland soll pleitegehen oder aus dem Euro austreten. Um den Euro selbst sorgt sich der AK-Chef nicht so: Griechenland habe wenig wirtschaftliches Gewicht.

Herbe Kritik von ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ
Mit Ausnahme der SPÖ kam von allen Seiten Kritik an den Ausführungen Tumpels. "Mit dem Wirtschaftsbund und der ÖVP werden keine neuen Vermögenssteuern eingeführt werden, die unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden und zu Lasten des Mittelstandes gehen", betonte ÖVP-Abgeordneter und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Vermögensbezogene Steuern würden den Mittelstand und die Familien belasten, meinte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, attestierte Tumpel "Klassenkampfrhethorik" - und hielt der AK vor, nur bei neuen Belastungen der Leistungsträger und Unternehmen kreativ zu sein.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der von "phantasielosen und langweiligen" Ausführungen sprach, erklärte, Tumpel sei als "Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung" aufgetreten. "Oberflächlichkeit und Ideenlosigkeit" warf die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz Tumpel vor, der nur "Themen aus der Sozialpartnerurzeit lauwarm wiedergekaut" habe. "Dieser AK-Präsident ist einfach ideen- und visionslos", befand auch BZÖ-Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek.