Drängt auf Frieden

Van der Bellen: Kriegsverbrechen „nicht hinnehmen“

Angesichts der verstörenden Bilder von mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entsprechende Geschehnisse scharf verurteilt. Man könne so etwas nicht einfach hinnehmen, erklärte er bei einem Besuch des irischen Präsidenten Michael D. Higgins. Die Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Van der Bellen.

Weltweit sorgen seit dem Wochenende Bilder für Entsetzen, die Leichen auf den Straßen der unweit von Kiew gelegenen Stadt Butscha zeigen. Bisher sind Berichten zufolge rund 330 getötete Menschen geborgen worden. Sie sind aus Sicht der ukrainischen Regierung Beweis für die gezielte Tötung von Zivilisten und damit für Kriegsverbrechen. Moskau bestreitet das und spricht von „Fälschung“ - allerdings ohne Belege vorzulegen. Aus der ukrainischen Stadt Irpin waren bereits zuvor Gräueltaten gemeldet worden.

Van der Bellen: „Nicht klein beigeben“
„Wir werden uns daran nicht gewöhnen“, sagte Van der Bellen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlingsströme. Daher dürfe man auch „nicht klein beigeben“, bis das Blutvergießen ein Ende habe. Bis dahin gelte es die Auswirkungen des Krieges zu mildern. Eine Friedenslösung für die Ukraine „kann nur auf völkerrechtlicher Grundlage fußen“, betonte der Bundespräsident.

Higgins befürwortete Diplomatie, Multilateralismus und Abrüstung. Für den irischen Präsidenten muss das Töten von Zivilisten und die Zerstörungen in der Ukraine, „die alle internationalen Normen verletzt“, aufhören. „Das ist jetzt das Wichtigste.“ Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich bewusst sein, dass er Russland mit sich in den Abgrund reiße.

Österreich weiter gegen Gas-Embargo
Zu einem möglichen EU-Importembargo für russisches Gas sagte Van der Bellen: „Österreich ist bisher gegen ein solches Embargo.“ Die Formulierung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dies könnte „früher oder später“ nötig werden, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden, biete einen „riesigen Spielraum“.

Man müsse darüber nachdenken, wo der Schaden größer wäre „in der EU oder in Russland“, und es gebe unter den EU-Staaten nun einmal „völlig unterschiedliche Abhängigkeiten“ von russischem Gas. Gas bräuchten nicht nur Haushalte, sondern es sei „in vielen Industriebereichen ein zentraler Input. Da kann man nicht so einfach drübergehen.“

„Riesiger Investitionsrückstau“ bei Bundesheer
Irland ist wie Österreich EU-, aber kein NATO-Mitglied. Befragt zu Debatten in beiden Ländern, angesichts des Ukraine-Krieges die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu auszurichten, sprach sich Higgins für eine Debatte in Irland über die Ausgestaltung der irischen Neutralität aus. Diese müsse aber „sachkundig“ geführt werden. Positiv würde er auch sehen, wenn neutrale bzw. bündnisfreie Staaten in der EU - wie etwa auch Schweden oder Finnland - einen dauerhaften Dialog in diesen Politikerfeldern führen und sich untereinander abstimmen.

 Der Bundespräsident verwies in seiner Antwort mit deutlichen Worten auf einen „riesigen Investitionsrückstau“ beim Bundesheer, dem man nicht ausweichen könne, „wenn man die Landesverteidigung ernst nimmt“ und wenn man im Rahmen von UNO-Friedenseinsätzen mit Truppen anderer Länder kooperieren wolle.