Vorwürfe an Westen

Moskau: Einreiseverbot gegen EU-Spitzen

Die meisten Abgeordneten des EU-Parlaments dürfen nicht mehr nach Russland.

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf unterdessen dem Westen vor, nach neuen Vorwänden für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. „Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben“, sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. „Das ist die objektive Realität.“ Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen.

Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Sanktionen wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden
Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, „dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern“. Russland werde zwar kein „geschlossenes Land“. Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Putin behauptet, alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden.

(Bild: APA/AFP/POOL/Alexander Zemlianichenko )

Anteil russischer Flugzeuge müsse erhöht werden
Auch die westlichen Sanktionen im zivilen Luftverkehr haben Russland stark unter Druck gesetzt. Die westlichen Lufträume sind für russische Fluggesellschaften gesperrt. Russland fehlt es für die Zivilflotte an westlicher Technik. Die meisten Jets sind zudem geleast - und gehören Flugzeugfinanzierern außerhalb des Landes. Putin sagte, der Anteil russischer Flugzeuge an den Flotten der heimischen Fluggesellschaften müsse daher drastisch erhöht werden.