SPÖ-Geheimplan

Volksbefragung zur Wehrpflicht am Wahltag 2013

Gerüchte, wonach die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl angedachte Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht vom Tisch sein könnte, stimmen "ganz sicher nicht". Das betonte am Sonntag Bundeskanzler Werner Faymann im "Krone"-Gespräch zum Thema "Fahrplan für eine Bundesheerreform". Der Regierungschef will und wird an dieser Volksbefragung unter der Devise "Versprochen ist versprochen" festhalten. Offenbar gibt es sogar einen ausgeklügelten Geheimplan.

Der derzeit angestrebte Plan A sieht aus Sicht von Kanzler und Verteidigungsminister Norbert Darabos erste Reformschritte für das Heer bis Sommer vor, wie etwa Verschlankung der Verwaltung, unterstützende Maßnahmen für Feuerwehren und Pioniereinheiten des Bundesheeres in Sachen Katastrophenschutz usw.

Danach will sich Faymann im Herbst auf die ÖVP "draufknien", um sie von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Wehrpflicht-Volksbefragung abzubringen. Faymann: "Ich werde mit vielen guten Argumenten kommen und hoffe, den Koalitionspartner damit überzeugen zu können." Das wird - zumindest aus heutiger Sicht - schwer bis unmöglich sein, denn die ÖVP hat sich darauf eingeschworen, die Wehrpflicht erstens (in reformierter Form) beizubehalten und zweitens eine Volksbefragung zu blockieren, "weil das kein Thema für einen Volksentscheid ist".

Geheimer Plan B liegt schon in der Schublade
In diesem Fall wird die SPÖ laut Faymann den bisher noch geheim gehaltenen Plan B aus der Schublade ziehen, und der sieht so aus: Bei der Nationalratswahl 2013 soll am Wahltag auch gleich über Abschaffung bzw. Beibehaltung der Wehrpflicht abgestimmt werden. 

Das heißt in der Praxis, ein Stimmzettel zum Ankreuzen einer der kandidierenden Parteien, ein weiterer zum Ankreuzen eines "Ja" oder "Nein" zur Wehrpflicht. Faymann erhofft sich für seinen Plan "Volksbefragung am Wahltag 2013" die Zustimmung wenn schon nicht der ÖVP, dann von FPÖ und Grünen. 

Und warum holt sich Faymann diese blau-grüne Zustimmung nicht schon heuer? Da lässt der Kanzler gegenüber der "Krone" durchblicken, dass man das nunmehr so gute Koalitions- und Zusammenarbeitsklima nicht aufs Spiel setzen wolle – Streitereien in der Koalition würden, wie man ja wisse, höchstens einem Dritten, nämlich Heinz-Christian Strache, nützen.