Wirbel um Hotel-Bau

In Bad Ischl herrscht weiter Wirrwarr um Leibrente

Oberösterreich
24.03.2022 15:00
Der Wirbel um den Hotelbau in Bad Ischl reißt nicht ab. Laut Stadtchefin Schiller wird das Hotelareal seit 2014 nicht mehr durch eine Leibrente belastet. Die Bürgerliste verweist aufs Budget 2022, wo Zahlungen von 47.000 € vorgesehen sind.

„Die Leibrente für das ehemalige Kindergartengebäude gibt es seit acht Jahren nicht mehr. Auf dem Areal für das geplante Hotel gibt es auch keine andere Leibrente“ , stellte die Ischler SP-Stadtchefin Ines Schiller auf „Krone“-Anfrage klar.

Kritik auch an günstiger Pacht
Es geht um den Vorwurf der Liste „Zukunft Ischl“, dass die Stadt den Hotel-Investoren nicht nur mit einer günstigen Pacht von 4200 € für den Grund entgegenkomme, sondern auch die 1990 vereinbarte Leibrente von 47.000 € jährlich an das Ehepaar Wilk weiterzahle, dem einst ein Teil des Grundes gehört hatte.

Leibrente 2014 auf anderes Grundstück übertragen
„Schiller hat einen Denkfehler“, ist sich Listen-Chef und Vizebürgermeister Hannes Mathes sicher. Es wurde zwar 2014 im Gemeinderat, bei dem Schiller anwesend war, eine Übertragung der Leibrente auf ein anderes Grundstück beschlossen, der wertgesicherte Vertrag mit der Familie Wilk sei aber noch gültig.

Zitat Icon

Ich bin überhaupt nicht gegen das Hotel. Es gibt aber sicher bessere Standorte, die weniger Parkplätze zerstören würden.

Hannes Mathes, Vizebürgermeister (Liste Zukunft Ischl)

„Eine Leibrente erlischt erst beim Ableben der Begünstigten“, stellt der Jurist Mathes klar. Dass die Vereinbarung die Stadt weiter belaste, zeige der Voranschlag fürs Budget 2022. Für das „Wilkhaus“ sind Aufwendungen in Höhe von 47.000 € fix einkalkuliert . Die Bürgerliste hat, wie berichtet, die Gemeindeaufsicht eingeschaltet.

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