Von EU und IWF

Griechenland erhält nächste Milliarden-Tranche

Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von zwölf Milliarden Euro ausgezahlt wird. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von zwölf Milliarden Euro kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou (Bild) am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf "freiwilliger Basis" beteilige. Laut Juncker könnte es jedoch noch bis Ende Juni dauern, bis endgültige Schlüsse für das weitere Vorgehen gezogen würden. "Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben", so Juncker. Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beschleunigter Verkauf von Staatsbesitz
Laut der griechischen Regierung bezieht sich das nunmehrige Urteil von EU, IWF und EZB auf die aktuellen Fortschritte, aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms" - zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt.

Die entsprechenden neuen griechischen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden, anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Nach inoffiziellen Informationen hat das hoch verschuldete Griechenland der Union und dem IWF einen verschärften Sparkurs und einen beschleunigten Verkauf von Staatsbesitz im Gegenzug für zusätzliche Milliarden-Hilfen zugesagt. Wie es vom Athener Finanzministerium hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.

Die planmäßige Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland hat den Euro am Freitagnachmittag angetrieben. Nachdem Athen mitgeteilt hatte, die Prüfkommission von EU und IWF habe einen positiven Bericht über die Fortschritte des Landes bei der Bewältigung der Schuldenkrise vorgelegt, stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1,4559 Dollar. So teuer war sie seit einem Monat nicht mehr. "Dieser Bericht lässt auch neue Hilfen für Griechenland ein Stück näher rücken", sagte ein Händler.

Bereits auf neues Rettungspaket geeinigt?
Bereits am Donnerstagabend soll das Wirtschafts- und Finanzkomitee (EFC) der Euro-Zone in Wien nach Angaben einer den Verhandlungen nahestehenden Person einem neuen Rettungspaket zugestimmt haben, das über drei Jahre laufen soll. Dieses soll aber nicht nur das bisherige Paket von EU und IWF im Volumen von 110 Milliarden Euro ablösen, sondern auch einen zusätzlichen Milliarden-Finanzbedarf Griechenlands decken. Dieser tritt auf, weil im Gegensatz zum bisherigen Paket nun nicht mehr davon ausgegangen wird, dass sich das Land 2012 wieder Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Ursprünglich sollte sich Griechenland dort im nächsten und im übernächsten Jahr insgesamt 65 Milliarden Euro besorgen.

Bei einem Treffen in Luxemburg am Freitag berieten Papandreou und Juncker über Details. Nach Informationen griechischer Medien hat Papandreou Juncker versichert, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekannt gegeben werden.

Privater Sektor soll eingebunden werden
Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollten nach den bisherigen Plänen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Das neue Paket soll, wie es heißt, auch den privaten Sektor einbinden. Dieser solle aber nur begrenzt sein, damit es zu keinem "Kreditereignis" komme, hieß es. Das wäre ein Zahlungsausfall, bei dem massenweise Kreditausfallversicherungen fällig würden. Weitere Details dazu blieben zunächst offen. Bezüglich der Griechenland-Hilfe behalten sich in manchen Ländern die Regierungschefs das letzte Wort vor, in anderen muss bei einer Aufstockung der Finanzhilfe nach geltender Rechtslage das Parlament zustimmen.