Umwidmung fällt weg

Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft beschleunigt

(Bild: (c) www.VIENNAREPORT.at)

Bis 2030 soll das Burgenland energieunabhängig und klimaneutral sein. Das Land schnürt deshalb nun ein Maßnahmenpaket. Wichtigster Punkt: Die Verfahren für den Ausbau von Wind- und Fotovoltaikanlagen werden beschleunigt. Bei Projekten von überregionaler Bedeutung entfällt die Umwidmung durch die Gemeinden.

„Was die Bahn betrifft, hat der Bund das Sagen. Da geht es um öffentliches Interesse“, sagt Hans Peter Doskozil. Dieses öffentliche Interesse beansprucht der Landeshauptmann nun auch für das Burgenland – auf dem Energiesektor.

Um bis 2030 den gesamten Strom im eigenen Land zu produzieren und also klimaneutral und energieunabhängig zu werden, setzt Doskozil auf drastische Maßnahmen, die sicher nicht in jeder Gemeinde gerne gesehen werden. Aber: „Es ist eine Notwendigkeit.“

Kleinteiligen Diskurs ausschalten
So soll die neue Regelung aussehen: Bei bis zu zehn Hektar erfolgt die Widmung in den Gemeinden. Bei größeren Anlagen wird die Frage „auf Landesregierungsebene gelöst und beantwortet“. Damit werde laut Doskozil der „kleinteilige Diskurs“ auf Gemeindeebene ausgeschaltet.

Im „Energieunabhängigkeitspaket“ ebenfalls enthalten sind Förderungen für Hochtemperaturwärmepumpen. Zugleich sollen Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Die Gesetze werden noch im März beschlossen.

Förderung erweitert
Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner will außerdem Private dazu animieren, ihren Strom selbst herzustellen. „Auf den Dächern ist genügend Potenzial für Fotovoltaik-Paneele.“ Hierfür erweitert man ebenfalls die Förderung.

Die Opposition kommt massive Kritik: „Politik mit der Brechstange“ kritisiert ÖVP-Chef Christian Sagartz. Die Grünen sehen ein „Kleinhäusl-Denken“ und für die FPÖ ist „Drüberfahren und abkapseln ist der falsche Weg.“