Fr, 19. Oktober 2018

Spaniens "Empörte"

21.05.2011 19:32

Demos gegen Sparkurs und hohe Arbeitslosigkeit

Einen Tag vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung demonstriert. Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" setzte sich damit wie angekündigt über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte. Der Bann war um Mitternacht in Kraft getreten, das Innenministerium tolerierte jedoch die friedlichen Proteste.

"Wir lassen uns nicht vertreiben", skandierten Demonstranten in der Nacht auf Samstag in Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der "jungen Empörten", wie sich die Demonstranten nennen, zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Viele Teilnehmer schlossen sich daraufhin den mehr als 60 Protestcamps auf besetzen Plätzen im ganzen Land an. Dort hielten sie Versammlungen ab und debattierten über politische und soziale Reformen.

Bisher seien die Kundgebungen friedlich verlaufen, teilte das Innenministerium mit. Solange dies so bleibe, würden sie trotz des Verbots geduldet. Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden. Seit Freitag hätten sich landesweit rund 60.000 junger Spanier an den Protesten beteiligt, davon allein 25.000 in Madrid.

"Die Welt schaut auf uns": Weitere Demos möglich
Die Protestbewegung denkt angesichts des Erfolgs inzwischen darüber nach, die Demonstrationen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Ursprünglich sollten sie nur bis zum Wahltag dauern. "Es ist fantastisch, wir schreiben Geschichte. Darüber werden noch unsere Kinder und Enkelkinder lesen", sagte eine Sprecherin der Bewegung am Samstag auf dem Platz der Puerta del Sol im Herzen Madrids. "Die Welt schaut auf uns", meinte ein anderer Aktivist angesichts des steigenden Interesses internationaler Medien.

Kundgebungen zur Unterstützung der "spanischen Revolution" fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest, Rabat, Bogota oder Buenos Aires statt.

Experte: "Abwehrreaktion gegen das Establishment"
Der stellvertretende Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Günther Maihold, sieht in den Protesten mehr als nur eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise des Landes. Sie seien eine "Abwehrreaktion gegen das Establishment", sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Auch Maihold rechnet damit, dass die Proteste nach der Wahl weitergehen werden. "Wenn man meint, man könne danach zur Tagesordnung übergehen und das alte politische Spiel weiterspielen, ist man sicherlich auf dem Holzweg."

Der französische Autor Stephane Hessel, dessen Essay "Empört euch", einer der Leitfäden der Proteste in Spanien ist, begrüßte die Kundgebungen, merkte aber auch kritisch an: "Die Demonstranten dürfen nicht nur gegen etwas sein, sie müssen auch für etwas sein." Ihnen müsse klar werden, welche Veränderungen sie anstrebten, sagte er am Samstag dem spanischen Radiosender RAC1.

Die Demonstranten machten der Wahlbehörde am siebenten Tag ihrer Proteste aber auch Zugeständnisse. So wurde beschlossen, vor der Abstimmung auf politische Parolen zu verzichten und auch keine Partei namentlich anzugreifen. Stattdessen riefen sie einen "Tag der kollektiven Besinnung" aus. Bisher hatten Teile der Bewegung dazu aufgerufen, weder die Sozialisten Zapateros noch die konservative Volkspartei (PP) zu wählen.

Zapatero äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Forderungen und Demonstrationen machen uns keine Angst, sondern verpflichten uns, nach Lösungen zu suchen", sagte er. Seine Sozialisten (PSOE) müssen bei der Wahl am Sonntag mit einer herben Niederlage rechnen.

Jugendarbeitslosigkeit beträgt fast 45 Prozent
Auslöser der Protestaktionen war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Pensionen eingefroren, Kündigungen erleichtert.

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