FPÖ-Landesparteitag

Strache-Schelte für SPÖ und ÖVP, Kritik an EU und Islam

21.05.2011 14:04

Heftige Schelte hat es am Landesparteitag der steirischen FPÖ am Samstag in Gleisdorf für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Landeschef Gerhard Kurzmann gegeben. Dazu hagelte es auch Kritik am Islam und der EU. Kurzmann wurde außerdem mit 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.

Kurzmann erhielt von 321 abgegebenen Stimmen 303, 18 Delegierte wählten ungültig. Zu seinen Stellvertretern wurden der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio, der Landtagsabgeordnete Josef Riemer sowie die Nationalratsabgeordneten Anton Kogler und Wolfgang Zanger gewählt.

Strache erklärte, die FPÖ sei noch lange nicht am Ziel angekommen, aber stehe in steirischen Umfragen schon bei 14 Prozent. "SPÖ und ÖVP gebärden sich als Sanierer des Landeshaushaltes, verschweigen aber, dass sie die Gauner sind, die uns das eingebrockt haben." Bei Grazer Moscheen leisteten nur die Freiheitlichen Widerstand, die geplanten Bauten seien so groß wie die Grazer Oper. "Ich sage deutlich: Gebetshäuser, ja. Aber wir brauchen keine Großmoscheen und keinen politisch radikalisierten Islam in Österreich", so Strache weiter.

"Belastungsparteien müssen 2013 zu Kleinparteien werden"
Dann schalt der FPÖ-Chef die Bundesregierung für deren "unverantwortliche Schuldenpolitik" und deren "Haftung für Pleitebanken und Pleitestaaten". Die FPÖ sei die einzige vertrauenswürdige Partei, "und das ist der Grund, warum wir heute an der 30-Prozent-Marke sind, denn unter einem Kanzler H.-C. Strache wird es so etwas nicht mehr geben." Dies sei einer der Gründe, warum die FPÖ die "einzige Zukunftskraft" sei und "weshalb die beiden Belastungsparteien 2013 zu Kleinparteien werden müssen".

Kurzmann sprach von der "sogenannten rotschwarzen Reformpartnerschaft" der Wahlverlierer und berief sich auf Medienberichte, die die SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit "eher als Sanierungspartnerschaft" bezeichneten. "Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, nicht die Bevölkerung, sondern diese beiden Parteien", so Kurzmann. Der FPÖ-Landesobmann attackierte dann die Maßnahmen im Zuge des Doppel-Sparbudgets 2011/2012 mit Spitalschließungen oder Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Kurzmann sprach sich auch zum wiederholten Mal gegen eine Citymaut und eine Umweltzone in Graz aus.

Zum Bettelverbot meinte Kurzmann, in Österreich hielten die Sozialnetze, deshalb habe er voller Überzeugung jene angezeigt, die sich für in besserer Positionen hielten und demonstrativ gebettelt hätten (unter anderem den Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher und den Ex-ORF-Landesintendanten Emil Breisach, Anm.). Weitere heftige Kritik gab es für den Abzug der Pharmafirma Roche aus Graz und "die größte Frechheit überhaupt, die Öffnung des Arbeitsmarktes Richtung Osten."