Schock im EU-Parlament

„Unschuldiges Winken“ oder Hitlergruß im Plenum?

Das Europaparlament in Straßburg

(Bild: APA/AFP/Frederick Florin)

Mit einer Geste, die weithin als Hitlergruß verstanden wurde, hat ein rechtsnationaler bulgarischer Abgeordneter im EU-Parlament für Empörung gesorgt. „Ein Hitlergruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel für mich - immer und überall“, heißt es in einer Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die am Donnerstagmorgen im Plenum verlesen wurde. Der Betroffene selbst will nur „unschuldig gewinkt“ haben.

Auf einem Video des Vorfalls vom Mittwoch ist zu sehen, wie sich der Abgeordnete Angel Dzhambazki beim Verlassen des Rednerpults in Richtung Sitzplätze umdreht und den ausgestreckten rechten Arm hebt. Ein Sprecher Metsolas erklärte, ein Sanktionsverfahren werde sofort eingeleitet.

Nur „unschuldiges Winken“?
Dzhambazki selbst bestreitet, dass es sich dabei um einen Hitlergruß handelte. In einem Brief an die Abgeordneten bezeichnete er die Geste als „unschuldiges Winken“, mit dem er sich für provozierende Äußerungen in seiner Rede habe entschuldigen wollen. Er sei schockiert von den Vorwürfen, die er als Verleumdung bezeichnete. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der Dzhambazki angehört, nehme den Vorfall sehr ernst, erklärte ein Sprecher.

Die Szene ereignete sich während einer Debatte über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der es ermöglicht, EU-Mitgliedstaaten Gelder zu kürzen, falls wegen Rechtsstaatsproblemen ein Missbrauch droht. Dzhambazki sagte in der Debatte, es gehe bei der Sache überhaupt nicht um Recht, sondern um den Hass vieler im EU-Parlament gegen Staaten und Nationen. Er werde nie zulassen, „dass Sie uns sagen, wie wir zu handeln haben und was wir sagen dürfen“. Kurz darauf zeigte er die Geste.

Harte Sanktionen gefordert
Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, nannte das Verhalten des Abgeordneten inakzeptabel. Dafür gebe es „nur eine Konsequenz: seinen Rücktritt. Ich fordere eine Null-Toleranz Politik gegenüber jedem Ausdruck von Faschismus und Nationalsozialismus im Europäischen Parlament.“

Der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, schrieb auf Twitter, seine Fraktion verurteile den Vorfall und fordere eine sofortige Strafe. „Es ist das Gegenteil von dem, wofür das EU-Parlament steht.“ Als Sanktionen kommen laut Geschäftsordnung des EU-Parlaments etwa eine Rüge, ein vorübergehender Verlust des Tagegelds oder eine zeitweise Suspendierung von den parlamentarischen Aktivitäten in Frage.