Nehammer sagt zu

Schmid und Wolf kommen wohl nicht zu U-Ausschuss

Mit Wolf und Schmid sind just zwei Personen fraglich, die besonders viel zur Aufklärung beitragen könnten.

(Bild: Krone KREATIV, APA/dpa/Oliver Berg, Markus Wenzel, Peter Tomschi)

Gleich zwei der wohl brisantesten Auskunftspersonen könnten ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter fernbleiben. Während Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer sein Kommen zusagte, sind der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie Investor Siegfried Wolf fraglich. Formelle Absagen gibt es aber noch keine.

Schmid, Wolf und den ÖVP-Großspender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz hatte die Opposition gleich zu Beginn der Befragungen geladen, wohl wissend, dass es nicht einfach sein werde, die Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu bewegen. So war Schmid, dessen sichergestellte Handy-Chats die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen in mehrere Richtungen veranlasst hat, auch im Ibiza-Ausschuss so gut wie nicht erreichbar.

„Keine Kontaktmöglichkeit” zu Schmid
Die Ladung Schmids wurde jedenfalls zugestellt, berichtete die Tageszeitung „Österreich“ am Wochenende. Darüber hinaus habe es „keine Kontaktmöglichkeit“ gegeben, bestätigte die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage. Ebenso offiziell geladen ist Wolf, der wegen eines mutmaßlich illegalen Steuernachlasses im Fokus steht. Eine formale Entschuldigung gibt es von ihm nicht. Dennoch machen sich etwa die NEOS keine Hoffnung auf dessen Erscheinen im März, wie am Mittwoch die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete. Allerdings stehen dem Parlament Zwangsmaßnahmen wie Beugestrafen zur Verfügung.

Nehammer war zu jener Zeit ÖVP-Generalsekretär, zu der viele Vorwürfe erhoben worden sind - er selbst sieht kein Korruptionsproblem in seiner Partei.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Weitere geladene Personen wollen aussagen
Auch Unternehmer Schütz hat bereits auf eine rege Tätigkeit im Ausland verwiesen, soll sich laut Opposition aber grundsätzlich gewillt zeigen, im U-Ausschuss auszusagen. Zumindest der Auftakt der Befragungen ist nicht gefährdet: Am 2. März kommt Kanzler Nehammer. Interessant für die Abgeordneten ist vor allem dessen Zeit als Generalsekretär der ÖVP. Fix zugesagt haben auch Ex-Finanzminister Eduard Müller und Peter Pilz. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dürfte ihre Ladung wohl wahrnehmen, wie sie es bereits im Ibiza-U-Ausschuss zwei Mal getan hat.

ÖVP versucht den kommunikativen Dreh
Indes arbeitet die ÖVP daran, dass es nicht ein reiner „ÖVP-Ausschuss“ wird. Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte im „Kurier“ an, auch Akten zu den jüngsten Vorwürfen in der BVT-Affäre anzufordern. Ihm geht es um den Vorwurf, der ehemalige Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, habe eine eigene Sicherheitseinheit mit Vertrauensleuten aus dem BVT einrichten wollen. Dies sei „ein klarer Fall von Postenschacher“, begründet Hanger den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.