Strategiewechsel

U-Ausschuss: ÖVP will es mit mehr Ruhe probieren

(Bild: APA/picturedesk.com/Hans Punz)

Alma Zadic an der Seite August Wögingers, das hat Seltenheitswert. Da die grüne Justizministerin, in öffentlichen Debatten stets auf der Seite der Staatsanwälte; dort der ÖVP-Klubchef, der im vergangenen Jahr Teilen der Justiz wegen Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker „politische Motivation“ vorwarf und nicht selten türkise Speerspitze im heftigen Justizstreit war.

Nun, vor dem nahenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, will man aber offenbar schon vorab Eintracht vermitteln: Nach dem heutigen Ministerrat traten Zadic und Wöginger  gemeinsam vor die Presse. Der offizielle Anlass dafür war die Verkündung der Schwerarbeiterregelung für Justizwachbeamte, damit diese auch unter bestimmten Umständen mit 60 Jahren in  Pension gehen können. Bloß: Jährlich betrifft das ungefähr 50 Menschen, es gab also wahrlich schon größere Projekte für politische Verkündungen in diesem Rahmen.

Keine Spur von Gegenoffensive
Hinter den Kulissen nennt man aber ohnehin andere Motive für den Auftritt: Es gehe der ÖVP darum, vor dem U-Ausschuss freundliche Signale gen Justiz zu senden. Ein Gute-Laune-Termin mit Zadic - freundliche Bilder inklusive - kam da gerade recht. Eine eigene Ladungsliste für Auskunftspersonen im U-Ausschuss hat die ÖVP im Gegensatz zur Opposition noch nicht präsentiert, stattdessen betont man beharrlich, ebenfalls aufklärungswillig zu sein.

Keine Spur also von der ÖVP-Gegenoffensive mit Justizattacken, wie sie rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Tageordnung gehörten - zumindest vorerst nicht. Ein ÖVP-Insider fasst zusammen: Von dieser harten Gangart plant man abzurücken - wohl auch im Sinne des Koalitionsfriedens.