Gemeinde klagt erneut Burgenländischen Müllverband

Zweimal ist die Gemeinde Großhöflein bereits gegen den Burgenländischen Müllverband (BMV) - wie berichtet - vor Gericht gezogen und war durchaus erfolgreich. Jetzt gibt es eine weitere Klage gegen den Abfallentsorger. Während es die ersten Male um die Standortnachteile durch die Deponie am Föllig ging, wird nun um offenbar zu Unrecht bezahlte Gebühren für den Sperrmüll gestritten.

Großhöflein klagt den Müllverband - schon wieder, möchte man fast meinen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gemeinde die Justiz bemüht. Weil sich in der Nähe eine Deponie des BMV befindet, steht dem Ort eine Abgeltung zu. Großhöflein - damals unter Bürgermeister Wolfgang Rauter (LBL) - klagte diese ein und bekam letztlich Recht. Ein Folgeverfahren endete mit einem Vergleich.

Vereinbarung aus 1980er-Jahren
Jetzt wird erneut geklagt. Dieses Mal geht es um eine Regelung von 1985, wonach die Entsorgung von Sperrmüll für die Gemeinde kostenfrei sein müsse. Dennoch soll etwas verrechnet worden sein. Großhöflein fordert nun Geld zurück: über 200.000 Euro plus Zinsen.

Letztes Verfahren?
In die Wege geleitet hatte die nunmehrige Klage die Freie Liste Großhöflein. Der Beschluss im Gemeinderat erfolgte mehrheitlich. Bürgermeister Heinz Heidenreich (SPÖ) enthielt sich der Stimme. Er wolle damit zeigen, dass die Gemeinde Teil des BMV sei und man den Müllverband daher nicht als „Gegner“ betrachte. Aber Recht müsse Recht bleiben. Laut Heidenreich dürfte dies das letzte Verfahren sein: „Dann sollte endlich Ruhe einkehren.“