Neues Gesetz geplant

Parteien sollen künftig alle Kosten offenlegen

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Inserate, Spenden und Subventionen - ein neues Parteienförderungsgesetz soll künftig dafür sorgen, dass nachvollziehbar ist, woher die Gelder kommen und wohin sie fließen. Die Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) einigten sich auf die Eckpfeiler der neuen Spielregeln, die schon bei den nächsten Wahlen gelten werden.

„In Zukunft müssen alle Zahlungen - egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation - lückenlos veröffentlicht werden“, erklärt Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Zudem soll es eine Bilanzierungspflicht für die Landesparteien sowie mit dem Bundesrechnungshof abgestimmte Kontrollrechte für den Landesrechnungshof geben.

Auch die Wahlkämpfe - der nächste auf Landesebene steht im Herbst 2024 an - werden wohl anders aussehen als bisher: „Wir werden den Wahlkampf zeitlich verkürzen, eine klare Begrenzung des Wahlkampfbudgets und strenge Transparenzregeln einführen sowie eine Obergrenze für Wahlplakate definieren“, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Sowohl das Offenlegen von Finanzströmen wie auch Begrenzungen bei Wahlkampfkosten oder der Zeit, in der plakatiert werden darf, hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen den Zuständigen aller Parteien geführt. Besonders die finanzstarke ÖVP war wiederholt ins Visier der Opposition geraten. Zuletzt hatte die Inseraten-Affäre rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler für Schlagzeilen gesorgt, mehrere parlamentarische Anfragen folgten. Unter anderem wurde dabei die Frage gestellt, ob auszuschließen sei, „dass Gelder, die aus dieser fragwürdigen Konstruktion lukriert werden, vom ÖVP-Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sind beziehungsweise fließen“.

Mehr als auf Bundesebene

Was das neue Parteienförderungsgesetz angeht, betonten Frühstück und Zadra, dass der Entwurf zwar auf die sich abzeichnende Neugestaltung des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmt sei, in vielen Punkten aber deutlich weitergehen würde.