Protest gegen Vertrag

USA stocken Truppen auf: Aufruhr in Slowakei

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Dieser ermöglicht eine Aufstockung der NATO-Truppen im Land, das an die Ukraine grenzt. Die Abstimmung in Bratislava wurde von Protesten auf den Straßen und Tumulten im Plenarsaal begleitet.

Zu Beginn der Debatte am Dienstag blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad daran zu hindern, seine Rede zu halten. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet (siehe Video unten).

Den beiden Abgeordneten wurde die ukrainische Fahne entrissen, einem der Politiker die FFP2-Maske unsanft vom Gesicht gerissen. Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderen Unmutsäußerungen unterbrochen werden.

Der Vertrag ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Dafür gibt es rund 100 Millionen US-Dollar für die Regierung in Bratislava.

Angst vor dauerhafter Okkupation
Während Ministerpräsident Eduard Heger von einer „Stärkung der Sicherheit“ seines Landes stimmt, befürchtet die Opposition bestehend aus rechten Parteien und den Sozialdemokraten eine Okkupation des Landes und eine Einschränkung der Souveränität. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, galt die Zustimmung des Parlaments als ungewiss. Das Ja fiel auch denkbar knapp aus: 79 der insgesamt 150 Mandatare votierten für den Pakt.

Die Opposition will versuchen, das Abkommen noch mit einem Referendum zu kippen. Demnächst werde eine Unterschriftensammlung eingeleitet, mit der das Volksbegehren erzwungen werden soll, kündigte der dreimalige Ex-Ministerpräsident und Parteichef der oppositionellen Smer (Richtung), Robert Fico, an.