30.01.2022 17:43 |

Russische Invasion?

NATO versichert: Keine Kampftruppen für Ukraine

Waffen und defensive Militärausrüstung wird an die Ukraine geliefert, NATO-Kampftruppen schließt Generalsekretär Jens Stoltenberg aber auch im Falle eines russischen Einmarsches aus. „Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte der Norweger am Sonntag der BBC.

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In der Ex-Sowjetrepublik seien NATO-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Da die Ukraine aber kein NATO-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg - mit anderen Worten: Es gibt keine Beistandsklausel, die aktiviert wird. „Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.“

Stoltenberg: „Ukrainische Armee stärker als 2014“
Gleichzeitig versicherte Stoltenberg: „Die ukrainische Armee ist nun viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet als noch 2014.“ Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine. Der NATO-Generalsekretär betonte, es gebe „keine Gewissheit“ über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von „drohender Rhetorik“ begleitet werde. „Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die NATO-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.“

Moskau kritisiert westliche Medien
Die russische Führung wird nicht müde zu betonen, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant sei. Das Außenministerium in Moskau kritisierte am Sonntag westliche Medien für Beiträge über die Bewegungen der russischen Armee. Bei der Verlegung von Militär nach Belarus etwa handle es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver. Das US-Außenministerium äußerte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen im Nachbarland stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.

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