Absage von Lauterbach
Impfpflichtstopp in Bayern: Kritik von Minister
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorstoß aus Bayern für eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für die Pflegebranche kritisiert. „Das halte ich für sehr problematisch.“ Auch sei dies ein „vollkommen falsches Signal“. Zudem sei die Impfpflicht keine Schikane gegen das Personal in den Einrichtungen, es gehe um den Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen.
„Es gibt das Signal, als wenn uns der Protest gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtiger wäre, (...) als uns der Schutz dieser Menschen bedeutsam ist.“ Lauterbach erklärte weiter, dass der Vollzug des Gesetzes Ländersache sei. Der Bund könne Hilfestellung anbieten, etwa mit Musterbenachrichtigungen für Gesundheitsämter, mit denen sie die betroffenen Beschäftigten anschreiben könnten.
239.000 Neuinfektionen innerhalb einer Woche
„Das kann nicht die richtige Priorität sein“, so der Minister. Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Höchstwert von 1441 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Spitzenreiter ist Bayern mit einer Inzidenz von 1891. Das waren in dem Bundesland rund 239.000 nachgewiesene Neuinfektionen innerhalb einer Woche.
„Deutschland noch immer gefährdet“
Auch die „Diskussionen um Öffnungen“ seien derzeit „fehl am Platz“, wird Lauterbach von der „BILD“ zitiert. Deutschland befinde sich mitten in der Omikron-Welle und sei „noch immer gefährdet“ und in einer „schwierigen Situation“. „Breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden“ seien zum „jetzigen Zeitpunkt“ nicht vertretbar. Der Höhepunkt der Welle sei schlicht nicht erreicht. Damit rechne er Mitte Feber, „eventuell etwas später“.
„Wir können mit allem helfen. Aber ganz konkrete Anfragen habe ich weder aus Bayern noch von der CDU gesehen. Es ist offensichtlich so, dass man sich hier von dem Gesetz verabschieden will, und das ist falsch.“ In Bayern wird die Regierung von der CDU-Schwesterpartei CSU angeführt, beide sind auf Bundesebene in Opposition.
Der SPD-Politiker nannte es für die Politik insgesamt problematisch, wenn Gesetze von Ministerpräsidenten nicht umgesetzt würden. Das sei eine Botschaft, die schwer zu vermitteln sei. Er hoffe, dass man zu einer Lösung komme.
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