So, 24. Juni 2018

Assad gnadenlos

11.05.2011 19:22

Syrien: Wohnviertel mit Artillerie beschossen

Die "Säuberungsaktionen" in den Städten Syriens fordern immer mehr Tote. Präsident Bashar al-Assad geht gänzlich unbeeindruckt von den angedrohten Sanktionen der EU weiter mit blutiger Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Am Mittwoch feuerte seine Armee auf ein Wohnviertel. Gleichzeitig kommt seine Regierung der Opposition mit dem Versprechen eines neuen Wahlgesetzes verbal entgegen.

Die syrischen Streitkräfte feuerten nach Angaben von Augenzeugen mit Artillerie auf ein Wohnviertel in der Stadt Homs. Neun Menschen seien getötet worden, berichteten Menschenrechtsgruppen unter Berufung auf Krankenhausärzte. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Im arabischen TV-Sender Al-Arabija und in den Internet-Foren der Opposition hieß es, zum Teil seien die Soldaten bei ihrem Angriff auf Gegenwehr gestoßen.

Syrische Oppositionelle berichteten, im Bezirk Baba Amro, in dem es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegeben hatte, seien die Telefonleitungen und der Strom gekappt worden. Selbst Krankenwagen durften nicht in das Wohnviertel fahren. Ärzte und Helfer richteten provisorische Lazarette in Hinterhöfen ein.

Die Internet-Seite "Syrische Märtyrer" veröffentlichte eine Namensliste von 757 Menschen, die in dem Land seit Beginn der Proteste Mitte März getötet wurden. Darunter sind auch Soldaten. Menschenrechtsaktivisten zählten zuletzt mehr als 630 getötete Demonstranten.

Wahlgesetz als Ablenkung von der Gewalt?
Unterdessen ist ein neues Wahlgesetz in Ausarbeitung. Der Regierungschef habe bereits ein Komitee gebildet, das binnen zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen solle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Nach dem derzeit gültigen Wahlgesetz ist die Mehrheit der Sitze im Parlament für Assads sozialistische Baath-Partei reserviert. Ob diese vermeintliche Annäherung allerdings viel mehr als ein Ablenkungsmanöver ist, ist fraglich.

Als Reaktion auf die andauernde Gewalt gegen Demonstranten bereitet die EU nun auch Sanktionen gegen Assad persönlich vor. In Deutschland und EU-Ländern wurden deswegen am Mittwoch die syrischen Botschafter einbestellt. "Die syrische Staatsspitze muss schnell und spürbar einen Kurswechsel herbeiführen. Anderenfalls sind weitere Sanktionsschritte, die auch sie selbst betreffen, unvermeidlich", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Am Dienstag hatte die EU ein Einreiseverbot gegen 13 ranghohe Syrer verhängt. Darunter ist auch Assads Bruder Maher, der eine führende Rolle im Sicherheitsapparat spielt. Außerdem wurden auch deren europäische Konten gesperrt. Assad wurde bislang geschont.

Hunderte Demonstranten verhaftet
Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen das Assad-Regime fest. Aktivisten sprachen von 500 Verhaftungen binnen zwei Tagen. Auch in anderen Städten wurden bei Razzien und Hausdurchsuchungen Regimegegner festgenommen. Sana meldete unter Berufung auf das Militär, am Vortag hätten die Sicherheitskräfte "Dutzende Mitglieder bewaffneter Terrorgruppen" in der Umgebung von Homs festgenommen. Sie hätten außerdem Waffen, Autos und 150 Motorräder beschlagnahmt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte einen ungehinderten Zugang der Hilfsorganisationen in die von Regimetruppen isolierte südsyrische Stadt Daraa. Assad habe ihm dies zugesagt, sagte Ban am Mittwoch in Genf. Der syrische Präsident sollte ferner "den Ruf des Volkes nach Reformen und Freiheit wahrnehmen".

Syrien kandidiert doch nicht für den Menschenrechtsrat
Syrien zog unterdessen seine Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat zurück. Daraufhin übernahm Kuwait die Kandidatur innerhalb der Gruppe der asiatischen Staaten, wie der stellvertretende indische UN-Botschafter Manjeev Singh Puri am Mittwoch nach einem Treffen der Gruppe in New York mitteilte.

Die EU-Staaten und die USA hatten sich massiv gegen eine Kandidatur Syriens eingesetzt, das seit Wochen mit Waffengewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgeht. Gerüchte über einen Rückzug der Kandidatur hatte es bereits am Dienstag gegeben, eine offizielle Bestätigung stand aber noch aus.

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