Kampf gegen Gewalt

Asthon droht Syrien mit Ausweitung der EU-Sanktionen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einer Ausweitung der Sanktionen gedroht, sollte die Regierung die Gewalt gegen Demonstranten nicht einstellen. Die bisher beschlossenen Sanktionen wurden am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und sind damit rechtskräftig. Präsident Assad selbst ist allerdings nicht von den Maßnahmen betroffen.

Zu den vom EU-Ministerrat beschlossenen Sanktionen gehören Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 Vertreter der Regierung in Damaskus sowie ein Waffenembargo. Betroffen sind nach Angaben eines EU-Diplomaten Verantwortliche von Militär- und Geheimdienst sowie Regierungsvertreter und zwei Verwandte Assads.

Maher al-Assad, der Chef der Präsidentengarde, führt die EU-Liste der 13 Personen an, die nicht mehr nach Europa reisen dürfen. Zu den anderen mit Einreiseverbot belegten Personen gehören auch Geheimdienstchef Ali Mamlouk und Innenminister Ibrahim al-Shaar. Staatschef Assad selbst steht nicht auf der Liste, doch hat die EU deutlich gemacht, dass die Einreiseverbote jederzeit ausgeweitet werden können.

Zugleich wurden die in der EU befindlichen Konten und Vermögen der 13 Führungspersönlichkeiten Syriens eingefroren. Auch der Verkauf von Waffen oder von Ausrüstungsgegenständen, die zur Unterdrückung der demokratischen Opposition genutzt werden könnten, ist verboten.

Brutales Vorgehen gegen Regimekritiker
Die syrische Armee hat am Montag in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias erneut Hunderte Menschen festgenommen. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. In Homs und in Banias kappten die Behörden den Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internet-Verbindungen.

Auch im Zentrum von Damaskus demonstrierten wieder rund 200 Menschen gegen die Belagerung syrischer Städte und forderten ein Ende der Schüsse auf Demonstranten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte trieben Sicherheitskräfte die Menge auseinander. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Protestierenden hatten sich auf einem zentralen Platz versammelt und die syrische Nationalhymne angestimmt. Auf Schildern standen Forderungen nach der "Aufhebung der Belagerung von Städten" sowie nach einem "Ende der Schüsse". Zudem forderten die Demonstranten einen nationalen Dialog als Ausweg aus der Krise sowie eine "freie Zivilgesellschaft".

Hunderte Zivilisten seit Beginn der Proteste getötet
Seit Beginn der Proteste am 18. März starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 631 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 8.000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst. Das Regime von Präsident Assad versucht mit massiver Gewalt, die landesweite Massenbewegung für einen demokratischen Wandel zu unterdrücken.