Chats aufgetaucht

Neue Fragen rund um den Verfassungsschutzchef

Der damalige Landespolizeidirektor Franz Ruf verteidigt die Besetzung an der Spitze des LV

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Seit Tagen veröffentlicht Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz auf seinem Online-Portal „ZackZack“ brisante Handy-Nachrichten hochrangiger Vertreter des Innenministeriums – die „Krone“ berichtete mehrfach. Nun sind neue Chatprotokolle aufgetaucht. Einmal mehr im Fokus: die Salzburger Landespolizeidirektion.

„Die Besetzung der genannten Position ist objektiv und rechtskonform erfolgt.“ So reagierte Ex-Landespolizeidirektor Franz Ruf auf „Krone“-Anfrage auf die Bestellung des Salzburger Verfassungsschutzchefs (LV) im Jahr 2016. Ruf ist mittlerweile Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Den LV-Chefposten sicherte sich damals der damalige Halleiner ÖVP-Klubobmann Georg Angerer.

Gemäß den neu aufgetauchten Handy-Chatprotokollen konnte sich Angerer dabei offenbar auf die Hilfe seiner Parteifreunde verlassen. „Bitte auch um die zugesagte notwendige Unterstützung für den LV-Leiter in Sbg.; ich brauche diese dringend! Beste Grüße nach Wien mein Freund“, schrieb er demnach an den damaligen Kabinettschef im Innenministerium – offenbar noch vor dem Start der offiziellen Ausschreibung.

Angerer bewarb sich, anfangs gibt es laut „ZackZack“-Recherchen zwei weitere Bewerber. Beide Polizisten ziehen demnach ihre Bewerbungen zurück. Damit ist der Weg für Georg Angerer frei. Im Dezember 2016 wird der ÖVP-Mann neuer Chef des Verfassungsschutzes. Erneut setzt er eine Nachricht an den Kabinettschef des Innenministeriums und Parteifreund ab. „Michi, habe heute nachmittags mein Ernennungsdekret übernommen; herzlichen Dank! “, heißt es in den nun neu aufgetauchten Handy-Chatverläufen.